Aktivisten blockieren Straßen in Stuttgart und Freiburg
dpa/lsw Stuttgart/Freiburg. Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ haben am Montag eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum und die Einfahrt eines Tunnels in Freiburg lahmgelegt.
Sechs Personen hätten am Morgen in der Landeshauptstadt die Bundesstraße 27 beim Charlottenplatz eine halbe Stunde lang blockiert, teilte die Polizei mit. Sie wollten mit der Aktion gegen Lebensmittelverschwendung protestieren. Da es sich nicht um eine angemeldete Versammlung gehandelt habe, habe man sie aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Die Beamten hätten zwei Aktivisten auf den Gehweg tragen müssen. Es sei zu leichten Verkehrsbehinderungen durch kurzfristige Umleitungen gekommen.
In Freiburg stoppten die Beamten nach eigenen Angaben Versuche von Demonstranten, sich an der Fahrbahn anzukleben. Nach etwa 20 Minuten seien die fünf Aktivisten wieder von der Straße vor dem Schützenallee-Tunnel Richtung Donaueschingen gewesen. Der morgendliche Berufsverkehr auf der B31 staute sich auf bis zu vier Kilometern. Es war laut Polizei die vierte Blockadeaktion im Bereich Freiburg seit dem 7. Februar. Einige Personen seien mehrfach dabei. Es bestehe der Anfangsverdacht der Nötigung, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft müsse über Konsequenzen entscheiden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich erst vor kurzem gegen solche Protestaktionen ausgesprochen. Von Autobahn-Blockaden etwa halte er nichts, sagte er vergangene Woche. „Ich finde, dass das nicht geht. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann.“
Sein Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) twitterte am Montag: „Ich habe für diese Blockiererei null Verständnis! Erpressung ist kein Mittel demokratischer Politik, erst recht nicht, wenn es die Falschen trifft.“ Dem Klimaschutz werde damit ein Bärendienst erwiesen. „Diese Radikalisierung ist keine gute Entwicklung.“ Kritisch hatten sich auch andere Spitzenpolitiker der Grünen über die Blockaden geäußert.
Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockierten am Montagmorgen auch Straßen am Hamburger Hafen. In Berlin hatte die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert. Nach ihren Angaben gab es bislang 60 Aktionen, 210 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Die Gruppe fordert ein „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Die Berliner Polizei hat beim dortigen Landeskriminalamt eine sogenannte Ermittlungsgruppe „EG Asphalt“ eingesetzt, um die Ermittlungen zu bündeln.
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