Alles auf den Prüfstand, das Nötigste realisieren

Von Steffen Grün

ASPACH. Mit einem Defizit von rund 2,7 Millionen Euro kalkuliert die 8300-Einwohner-Gemeinde im Haushaltsplan für das laufende Jahr 2021. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt summieren sich auf 22,6 Millionen Euro, die Einnahmen nur auf 19,9 Millionen Euro. Neue Kredite werden zwar nicht benötigt, die Rücklagen sollen aber um etwa 5,3 Millionen Euro erleichtert werden. Weil dieses Zahlenwerk bereits in mehreren Etappen besprochen worden war, gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung keinen Diskussionsbedarf mehr. Der Haushaltsplan wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet, einzig und allein Wolfgang Schopf (SPD und Aspacher Demokraten) enthielt sich.

Um in Pandemiezeiten nicht länger als unbedingt nötig zu tagen, hatten sich die Kommunalparlamentarier im Vorfeld geeinigt, auf die sonst üblichen Haushaltsreden zu verzichten und sie nur im Mitteilungsblatt abzudrucken. Eine Möglichkeit, die in den Augen der meisten Kollegen auch dem mittlerweile fraktionslosen Udo Wruck geboten werden sollte. Bei der von Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff initiierten Abstimmung darüber gab es lediglich zwei Nein-Stimmen. Die Kernaussagen der drei Fraktionen im Überblick.

Als Konsequenz des drohenden Defizits fordert die CDU und Bürgerliche Wählerliste, dass alles „auf den Prüfstand“ gehört. Das Sanierungsprogramm „Am Klöpferbach“ sieht die Fraktion als „große Aufgabe, um die Wohnqualität im Ortskern zu verbessern“. Auch Ein- und Zweifamilienhäuser seien in Betracht zu ziehen. Das Quintett um Sprecher Peter Hanisch regt ein weiteres Betreutes Wohnen an, diesen Wunsch hätten viele ältere Bürger geäußert. Die Betriebe müssten gerade nach der Pandemie die Chance haben, in Aspach zu erweitern. Es seien schon Firmen und damit Arbeitsplätze abgewandert, „dies darf so nicht weitergehen“.

Ungeachtet dessen mahnt die Fraktion an, bei allen Planungen den Klima- und Umweltschutz zu beachten. Schon für die aktuelle Abwassermenge sei die Kläranlage zu klein, „sie muss vordringlich erweitert und verbessert werden, ein Aufschub ist nicht möglich“. Der vom Bund geförderte Breitbandausbau sollte rasch umgesetzt werden. Selbiges gelte für die Erweiterung und Sanierung der Conrad-Weiser-Schule, die Hoffnung ist an beantragte Landeszuschüsse geknüpft. Der Bau eines Kunstrasenplatzes in Kleinaspach soll angegangen werden, wenn ein gutes Konzept vorliegt, sich die Klubs über die Belegung einigen und es Zuschüsse gibt. Um die Belastung durch den Durchgangsverkehr zu lindern, soll Druck bei der Verkehrsbehörde gemacht werden, Tempo-30- oder Tempo-40-Zonen zu genehmigen. Viel zu tun bleibe beim ewigen „Sorgenkind“ L1115. Der Autobahnzubringer müsse eine Bundesstraße werden. Dass dies noch immer nicht passiert ist, sei eine „unvorstellbare Vernachlässigung des Landesverkehrsministeriums für unseren gesamten Raum“.

Bereits die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass die nächsten Jahre aus finanzieller Sicht „kein Zuckerschlecken“ werden, so die Freie Wählervereinigung. Umso besser, dass für 2019 und 2020 mit Überschüssen zu rechnen sei. Dennoch müssten alle Ausgaben „genau hinterfragt und geprüft werden. Wir müssen auf Sicht fahren.“ Ungeachtet dessen bräuchten Kommunen auch eine langfristige Planung, als Beispiel dient die Breitbandversorgung. Leerrohre für die Leitungen zu verlegen, bringe nicht sofort etwas, bedeute jedoch „Investitionen in die Zukunft“. Dasselbe gelte auch für den Erwerb von Flächen für etwaige Bau- und Gewerbegebiete.

Bereits begonnene Projekte auf der Liste der Investitionsschwerpunkte zügig abzuschließen, habe angesichts der knappen Kassen Priorität. Zudem müssten gesetzliche Pflichtaufgaben wie der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen angegangen werden. Für die Erweiterung der Kläranlage regt die neunköpfige Fraktion abermals die Errichtung eines „Fäulnisturms“ an, um die vor Ort erzeugte Energie umgehend wieder zu nutzen. Die kurzfristige Schulerweiterung hänge entscheidend davon ab, ob Aspach die Zuschüsse erhält.

Die klimaneutrale Kommune ist für die Freie Wählervereinigung „nicht nur ein Schlagwort“.

Die FWA benennt weitere Schwerpunkte für die künftige Ratsarbeit. Da wäre etwa die Wirtschaftsförderung, „das Drehen an der Gebühren- und Abgabenschraube lehnen wir bewusst ab“. Weitere Gewerbeflächen im Forstboden sowie in den Lerchenäckern müssten ausgewiesen werden. Als zusätzliche Ziele werden zum Beispiel ausreichender und geeigneter Wohnraum für Aspacher aller Altersklassen, eine gute Kinder- und Jugendbetreuung sowie die klimaneutrale Kommune („das ist für uns nicht nur ein Schlagwort“) angeführt.

Für die SPD und Aspacher Demokraten – ohne den im Dezember 2020 ausgetretenen Udo Wruck ist die Fraktion mittlerweile nur noch zu dritt – ist der Etat für das laufende Jahr 2021 ausnahmslos von Pflichtaufgaben geprägt, die beinahe gar keinen Spielraum lassen: „Vielmehr gilt es, das zuvörderst Notwendige zu realisieren und den Investitionsstau langsam abzubauen.“ Im Wesentlichen widmet sich das Trio drei Bereichen, zunächst einmal der familienfreundlichen Gemeinde. Hier sei in Sachen Schulen, Kitas, ortsnahe Versorgung und seniorengerechtes Wohnen schon viel erreicht worden, aber dazu gehöre zum Beispiel auch die Ansiedelung eines Kinderarztes sowie ein guter Standort und ein Träger für die Tagespflege.

Der soziale Wohnungsbau, „bisher kein Thema in unserer Gemeinde“, habe auch beim neuen Baugebiet in Großaspach bislang „keine Anwendung gefunden“. Die klare Forderung lautet: Zukünftig ausgewiesene Baugebiete sollten zu 25 Prozent diesem Zweck gewidmet werden, diesen Anspruch formuliert die Fraktion auch in einem von insgesamt sechs Anträgen. Zudem „wäre die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft ein weiteres Mittel, um dieses Ziel zu unterstützen“. Beim Klimaschutz sei ein guter Anfang gemacht, „aber es geht mehr“, unter anderem die forcierte Umstellung des Gemeindefuhrparks auf Elektro- und Hybridfahrzeuge. Ein Nachhaltigkeitskonzept wird angemahnt, konkrete Leitlinien wären ein Anfang. Klimaschutz müsse als „Lebensgrundlage für uns alle“ begriffen werden. Um ohne Zeitdruck Zukunftskonzeptionen diskutieren zu können, beantragt die Fraktion regelmäßige Klausurtagungen.