Annalena Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Rente zu tun

Von red/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. „Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist“, sagte die Grünen-Politikerin der „F.A.Z.“.

Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er Anfang vergangener Woche am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.

Europa kann sich auf Deutschland verlassen

Baerbock warnte vor einem drohenden Vertrauensverlust gegenüber Deutschland. „Mit unserer Zeitenwende und der klaren Ukraine-Politik haben wir in den letzten drei Jahren deutlich gemacht: Europa kann sich auf Deutschland verlassen. Dieses Vertrauen Europas in Deutschland zu erhalten, darum geht es doch jetzt“, sagte sie der „F.A.Z.“.

Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben bezeichnete die Außenministerin als „unterkomplex“. „Je mehr wir in unsere Sicherheit investieren, desto besser. Derzeit stehen wir allerdings erst bei gut zwei Prozent. Deswegen ist mir die Debatte allein fixiert auf konjunkturabhängige Prozentzahlen und nur national gedacht zu unterkomplex.“ 

Es gehe um den realen Zustand der europäischen Verteidigungssysteme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen.

Baerbock plädierte für einen europäischen Finanzpakt zur Friedenssicherung. Auf die Frage, wie groß der sein solle, sagte sie, Europa habe in der Eurokrise und in der Pandemie gemeinsam Hunderte Milliarden aufgebracht. „Das sollte uns auch der Frieden Europas wert sein.“