Haftbefehl wegen geplanten Anschlags auf Israels Botschaft

Von Von Michael Fischer, Anne-Béatrice Clasmann und Marco Krefting, dpa

Karlsruhe - Ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Den Ermittlungen zufolge wollte der Mann die Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "feigen Anschlagsplan", der verhindert worden sei. Innenministerin Nancy Faeser wies auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hin und betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt", sagte die SPD-Politikerin. 

Der Fall heizt die Debatte über die Maßnahmen zum Schutz vor Terror in Deutschland neu an. Politiker von CDU und Grünen forderten mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden. Die SPD rief die Union dazu auf, ihre Ablehnung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung aufzugeben.

Festnahme in Bernau bei Berlin

Der tatverdächtige Libyer war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Zur Planung des Vorhabens habe er sich in einem Messenger-Chat mit einem IS-Mitglied ausgetauscht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Seine Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden daraufhin durchsucht. Am Sonntag wurde der Mann dann dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Asylantrag des Verdächtigen abgelehnt

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach dpa-Informationen um einen abgelehnten Asylbewerber. Nach Informationen der "Bild" soll er 28 Jahre alt und im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei. Gegen diese Ablehnung soll er nicht geklagt haben. 

Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt. 

Botschafter macht "muslimischen Antisemitismus" verantwortlich

Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden und beklagte den "muslimischen Antisemitismus" in Deutschland und anderswo. Dieser beschränke sich "nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus", sagte er der dpa. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stünden.

Seit dem Angriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs ist in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. Anfang September war es bereits nahe dem israelischen Generalkonsulat in München zu einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher und der Polizei gekommen. Auch in diesem Fall gehen Ermittler von einem versuchten Terroranschlag des getöteten Schützen aus.

Hinweis kam von ausländischem Nachrichtendienst

In dem aktuellen Fall soll der Hinweis auf den Libyer von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Wie konkret die Pläne des Tatverdächtigen waren, wird wohl erst nach der Auswertung der bei den Durchsuchungen aufgefundenen Gegenstände feststehen. Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Fall sowie in einigen ähnlich gelagerten Fällen der jüngeren Vergangenheit schnell zugegriffen.

Die Sicherheitsvorkehrungen an den jüdischen und israelischen Einrichtungen in Berlin wurden zunächst nicht weiter verschärft. Die Polizei wies darauf hin, dass sie jetzt schon hoch seien. Derzeit würden mehr als 160 Objekte bewacht, sagte Sprecherin Beate Ostertag. Für die israelische Botschaft gelte generell ein "maximal hohes Level". Durch die Festnahme habe sich die Lage zunächst nicht geändert. Die Berliner Polizei bewerte die Situation aber ständig neu und stehe dazu mit nationalen und internationalen Behörden im Austausch.

Buschmann spricht von "sehr ernster" Terrorgefahr

Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor einer "sehr ernsten" Terrorgefahr in Deutschland. Man werde weiterhin "alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen", sagte er der dpa.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz forderte in der "Welt" mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden. "Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Es wäre wichtig, Fähigkeitslücken zu schließen und gesetzliche Regelungen zu verändern, um eine zeitgemäße Aufklärung zu ermöglichen und die Abhängigkeiten von Partnerdiensten zu reduzieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Das aktuelle "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung wertete er als wirkungslos bei konkreten Anschlagsplanungen. 

Scholz dringt auf Zustimmung zum "Sicherheitspaket"

Kanzler Scholz forderte die Union dagegen auf, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. Die Sicherheitsbehörden würden damit gestärkt. "Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt", schrieb er auf der Plattform X.