Neues Anti-Terror-Zentrum: Jungen Extremisten auf der Spur

Von red/dpa

Eine neue Spezialeinheit aus Internetbeobachtern soll Extremisten im Südwesten das Handwerk legen. Acht zusätzliche Stellen würden für eine neue Internet-Monitoring-Einheit geschaffen, um extremistische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Denn die Verdächtigen würden immer jünger, das Internet spiele eine immer größere Rolle im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus. „Wir müssen das Netz noch stärker in den Blick nehmen.“

Die Monitoring-Einheit ist Teil des neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums namens SAT BW, das nun seine Arbeit unter dem Dach des Landeskriminalamts aufgenommen hat. Baden-Württemberg will damit Gefährder früher erkennen und Anschläge verhindern. Man sei bereits im „Wirkbetrieb“, das Zentrum werde Stück für Stück weiter personell aufgebaut, sagte Strobl. Ein Kernteam sei bereits an der Arbeit, sagte der LKA-Chef Andreas Stenger.

Teil des Sicherheitspakets

In der Endstufe sollen 200 Kräfte in dem Zentrum mitarbeiten. Dafür würden 23 zusätzliche Stellen geschaffen, darunter die 8 Stellen für die Internet-Monitoring-Einheit und 10 Stellen für eine neue Ermittlungskommission. Für das Internet-Monitoring brauche man Datenanalysten, Informatiker und Medienforensiker, so Strobl. Die Ermittlungskommission soll dann die Ansätze aus dem Monitoring weiterverfolgen.

Nach den Anschlägen von Solingen und Mannheim hatte sich die Landesregierung im September 2024 auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt. Die Sicherheitsbehörden sollen demnach mit mehr Befugnissen, mehr Personal und mehr Geld ausgestattet werden.

Alle unter einem Dach

Zentraler Teil des Pakets ist das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum. Dieses soll relevante Akteure unter dem Dach des Landeskriminalamts vernetzen - mit dabei sind nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, sondern auch der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“.

Es gehe darum, den Staatsschutz schlagkräftiger aufzusetzen und stärker zu vernetzen, sagte Strobl. Die Ermittler stünden vor riesigen Datenbergen. „Viele Informationen sind auf unzählige Stellen verteilt und bleiben dort in den Silos“, sagte Strobl. „Die Vernetzung findet nicht in dem Maße statt, wie sie wünschenswert wäre.“

„Game Changer“ im Kampf gegen den Terror?

Es brauche Analysespezialisten für den digitalen Raum, eine stärkere Zusammenarbeit von Einheiten und intelligente Analysetools, sagte Strobl. Bei der Vernetzung könne auch Künstliche Intelligenz helfen. Allgemein sei die Terrorgefahr im Land nach wie vor hoch. Das Zentrum sei die Antwort des Landes auf die moderne Form des Terrorismus und könne ein „Game Changer“ im Kampf gegen den Terror sein.

„Nicht zuletzt das Anschlagsgeschehen in Magdeburg hat gezeigt, wie wichtig eine schlagkräftige Strafverfolgung im Bereich des Staatsschutzes ist - gerade angesichts der politischen Entwicklungen und der anhaltenden terroristischen Bedrohung“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU).