Antisemitismusbeauftragter für EU-Regeln gegen Hass im Netz

dpa Berlin.

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verlangt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, EU-Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Entsprechende Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstütze er sehr, sagte Klein der dpa. Die Tötung Lübckes hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein.