Antisemitismusbeauftragter kritisiert Merz – „Viele in der CDU leiden“

Von red/dpa/lsw

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, selbst CDU-Mitglied, hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die Union in der Migrationsdebatte im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. „Dass es in der Woche des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz diese Abstimmungen von Union und FDP mit der AfD im Bundestag gegeben hat, das hat mich als Christ und Demokrat schwer getroffen“, sagte Blume dem SWR. 

Friedrich Merz nicht in den Rücken fallen

Blume forderte seine Partei dazu auf, das Zusammenwirken mit der AfD im Bundestag nach der Wahl aufzuarbeiten. Es sei klar, dass man dem eigenen Spitzenkandidaten – dies ist Parteichef Friedrich Merz – im Wahlkampf nicht in den Rücken falle. Aber Blume sagte auch: „Die CDU sollte sich wieder darauf besinnen, ihre Flügel zu integrieren und nicht bedingungslose Gefolgschaft zu erwarten.“ Aus seiner Sicht hat Merz die CDU mit seinem Manöver im Bundestag gespalten. „Es gibt viele in der CDU, die leiden.“

Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Merz vorgelegten Antrag für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Am Freitag hatte die Union einen weiteren Gesetzentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung gestellt, der aber trotz Unterstützung der AfD gescheitert war.