Auch Bütikofer hält Palmer-Ausschlussverfahren für misslich
dpa/lsw Stuttgart/Brüssel. Die Kritik am Ausschlussverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt auch unter prominenten Parteifreunden zu. Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nun auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer skeptisch.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer spricht in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild
Zwar sei das Verfahren eine baden-württembergische Angelegenheit und die Landespartei müsse sich auch mit Kritik daran auseinandersetzen, sagte Bütikofer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu braucht es keine Ratschläge aus Brüssel.“ Doch dann betonte der frühere baden-württembergische Parteichef: „Es ist ja offenkundig, dass Omid Nouripour, unser Vorsitzender, Recht hat, wenn er die ganze Angelegenheit als misslich bezeichnet. Ich weiß nicht, wie man sich eine OB-Wahl in Tübingen vorstellen soll unter dem Schatten dieses Verfahrens.“
Die Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen findet im Herbst statt. Palmer will wegen des Ausschlussverfahrens als unabhängiger Kandidat antreten. Anfang Mai 2021 hatte eine Landesparteitag den Beschluss gefasst, ein Ordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Rathauschef anzustrengen. Das Landesschiedsgericht wird womöglich im März offiziell beginnen, über den Rauswurf Palmers zu verhandeln.
Der neue Grünen-Bundeschef Nouripour hatte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt: „Das ist eine missliche Angelegenheit, die aber jetzt in einem laufenden Verfahren ist in Baden-Württemberg.“ Er werde selbstverständlich mit Palmer das Gespräch suchen, kündigte Nouripour an. „Ich werde ihn fragen, was ihn eigentlich antreibt.“
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