Abschiebungen in den Irak
Auch zwei Straftäter aus Baden-Württemberg in Abschiebeflieger
Ein Abschiebeflug hebt in den Irak ab. An Bord: Ausreisepflichtige aus insgesamt elf Bundesländern. Auch zwei Straftäter aus Baden-Württemberg sind dabei. Aber zwei Plätze bleiben auch leer.
© dpa/Julian Stratenschulte
Im Abschiebeflieger in den Irak befanden sich auch zwei Iraker aus Baden-Württemberg. (Symbolbild)
Von red/dpa
Im jüngsten Abschiebeflieger in den Irak saßen nach Angaben des Landesjustizministeriums auch zwei irakische Straftäter, die zuletzt in Baden-Württemberg in Haft waren. Zwei weitere Männer aus dem Südwesten, die im Flugzeug sitzen sollten, wurden nicht angetroffen. Insgesamt wurden 47 Menschen aus elf Bundesländern von Hannover aus in den Irak abgeschoben, wie ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums mitteilte.
Es handele sich um Einzeltäter und gemessen an der Gesamtzahl straffälliger Flüchtlinge seien zwei Fälle wenig, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Aber jeder, den man da abschiebt, mindert die Gefahr erheblich.“
Nach Angaben von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) wurde unter anderem ein 1992 geborener Mann abgeschoben, der wegen versuchten Mordes, wegen Drogenhandels und Körperverletzung im Gefängnis saß. Im Flugzeug war nach ihren Aussagen auch ein ein Jahr jüngerer Mann aus dem Irak, der in Deutschland wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war.
Abschiebungen nach Afghanistan gefordert
Gentges erneuerte ihre Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan: Es lägen keine Verbote vor, aber der Bund organisiere den entscheidenden Schritt nicht. Nach früheren Angaben des Ministeriums halten sich derzeit mehr als 90 schwere Straftäter aus Afghanistan und auch aus Syrien auf, die aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung eigentlich abgeschoben werden könnten.
Bislang scheiterten Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan aber vor allem an Sicherheitsbedenken des Bundes. Bei den Dutzenden Intensivstraftätern im Südwesten habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber kein Verbot festgestellt, hatte Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) zuletzt betont.
Hinweis der Redaktion: Der Abschiebeflug fand schon am Montag statt und nicht wie ursprünglich behauptet am Dienstagmorgen. Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat ihre Angaben entsprechend korrigiert. Wir haben den Text angepasst.
