Augenmaß

Ein höheres Salär, gewährt ausgerechnet von jenen, die es selbst erhalten? Wenn da nicht maßgehalten wird, können Aufbesserungen, wie sie sich jetzt die Bürgervertreter in den Kommunalparlamenten genehmigt haben, schnell in den Ruch von Selbstbedienung und Klüngelei geraten.

Bei den nun beschlossenen Erhöhungen ist dies allerdings nicht der Fall. In Mannheim steigt die Entschädigung nach fünf Jahren um rund sieben Prozent, in Ravensburg werden aus 80 Euro Pauschale im Monat künftig 100, das Sitzungsgeld steigt von 40 auf 50 Euro. Das sind keine Summen, bei denen Nichtparlamentarier vor Neid erblassen sollten. Die Preissteigerungsraten und die Lohnentwicklung der letzten Jahre liegen jedenfalls höher als der gewährte Aufschlag. Wer ihn haben will, ist gerne auf eine der vielen Listen zur Kommunalwahl eingeladen.

In Stuttgart hält sich der Gemeinderat bei der Entschädigungsdebatte zurück. Hier wurde in den Jahren 2006 und 2014 deutlich aufgestockt, zuletzt von 1200 auf 1500 Euro pro Monat für jeden der 60 Stadträte. Das Sitzungsgeld beließ man bei 60 Euro für maximal fünf Stunden, es liegt damit nicht höher als im deutlich kleineren Mosbach. Selbst diese Summen, die natürlich alle versteuert werden müssen, sind gerechtfertigt, denn der zeitliche Aufwand für ein engagiert wahrgenommenes Ehrenamt ist sehr hoch. Bei den Fraktionsvorsitzenden, die 3000 Euro erhalten, und teils auch den Stellvertretern steht die Gemeinderatsarbeit gleichberechtigt neben oder sogar über dem eigentlichen Hauptberuf. Manche Fraktionschefs haben den Hauptjob sogar deutlich reduziert. Nicht nur das Gehalt, auch die Rentenbeiträge sind dann geringer. Im Vergleich zu Landtagsabgeordneten und deren Alterssicherung sind die Entschädigungen sicher nicht zu hoch.

konstantin.schwarz@stzn.de