Kretschmann will Hebel bei Ganztagsausbau umlegen

Die Uhr tickt. Die grün-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann hat noch fünf Jahre Zeit, um massenweise Plätze in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu schaffen. Denn: Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben neu eingeschulte Kinder auch im Südwesten einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Ministerpräsident Kretschmann räumte am Donnerstag im Landtag ein, der Ausbau werde trotz der größeren Finanzspritze des Bundes eine „große Herausforderung“. Es werde schwer, das notwendige Personal zu finden und den Ausbau finanziell zu stemmen. Land und Kommunen würden „aber gemeinsam daran arbeiten“, versicherte er. Doch Städte und Gemeinden fühlen sich übergangen und überfordert.

SPD kritisiert Kretschmanns Eigenlob

Während Kretschmann seine Regierung als „Motor der Ganztagsbetreuung“ lobte, sieht die SPD Grün-Schwarz als Bremser. Der Grüne sagte, seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2011 habe das Land rund eine Milliarde Euro investiert und die Zahl der Ganztagsgrundschulen verdoppelt. Man habe sich „richtig reingehängt“, dass künftig alle Kinder dieselben Chancen auf gute Bildung bekämen. Dass der Bund seinen Anteil an den Investitions- und Betriebskosten deutlich erhöht habe, sei ein „wichtiger Erfolg“ der Länder gewesen. Baden-Württemberg habe bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang September eine zentrale Rolle gespielt.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, der Ausbau sei von 2011 bis 2016 unter Grün-Rot vorangekommen, danach seien unter Grün-Schwarz nur wenige neue Ganztagsschulen entstanden. In den vergangenen beiden Schuljahren seien zum Beispiel nur noch 27 hinzugekommen. „Das klingt nicht nur schlecht, das ist schlecht“, kritisierte der frühere Kultusminister. „Die fünf Jahre unter Grün-Schwarz waren verlorene Jahre für den Ganztagsausbau.“ Überhaupt sei die Union Schuld an der Malaise, weil sie über Jahrzehnte Ganztagsschulen abgelehnt habe. Es brauche eine neue Übereinkunft, wie man eine „Bildungsrepublik Deutschland“ auf die Beine stellen könne.

Baden-Württemberg hat die rote Laterne

In Baden-Württemberg gibt es ungefähr 2400 Grundschulen, davon haben etwa 700 ein Ganztagsangebot, teilweise gebunden oder freiwillig. Nach jüngsten Zahlen des Deutschen Jugend-Instituts hat der Südwesten damit im Ländervergleich weiter die niedrigste Quote und den höchsten Ausbaubedarf. Demnach gab es im Jahr 2019 etwa 83.000 Ganztagsplätze an Grundschulen im Südwesten. Das bedeutet laut Jugend-Institut, dass Baden-Württemberg bis 2025 etwa 207.000 neue Plätze schaffen müsste, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Das wären rund 34.000 neue Plätze pro Jahr.

Kretschmann will dauerhaft mehr Geld vom Bund

Der Regierungschef wollte die Kosten noch nicht beziffern. „Wie groß der Finanzbedarf tatsächlich ist, wird sich erst in der Umsetzung zeigen.“ Zur Erinnerung: Grün-Schwarz hat wegen der schwierigen Kassenlage nach der Corona-Pandemie alle ihre Projekte im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Günstig wird das alles nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, versicherte aber: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“ Es werde aber ein „finanzieller Kraftakt“.

Kretschmann setzt langfristig auf noch mehr Geld vom Bund. Berlin müsse den Ländern mehr Geld von der gemeinsamen Umsatzsteuer geben. „Es kann nicht so weitergehen, dass den Ländern Schritt für Schritt der finanzielle Spielraum genommen wird.“ Der Grüne bekräftigte seinen Vorschlag für eine neue Föderalismuskommission.

Opposition sieht unklares Konzept und offene Rechnungen

SPD und FDP unterstützten zwar die Idee für eine solche Kommission. SPD-Fraktionschef Stoch erinnerte Kretschmann aber auch daran, dass der Grüne immer betone, dass Bildung Sache der Länder sei. Von daher liege auch der Ausbau der Ganztagsschulen in der Verantwortung der Länder. Nun zu jammern, der Bund gebe nicht genug Geld, sei deshalb „grotesk“. Zudem seien sich Grüne und CDU offensichtlich noch nicht einig, ob das Ganztagsangebot von Lehrkräften gestaltet werden solle oder eine reine Aufbewahrung sein solle.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann vor, er schweige dazu, was es kosten werde, den Rechtsanspruch bis zum Schuljahr 2026/2027 zu garantieren. Auch sei unklar, woher das Land das Geld für den Ausbau nehmen will. Die Kommunen als Schulträger wüssten nicht, was finanziell auf sie zukommt. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte jüngst, das Gesetz werden pro Jahr einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Betriebskosten auslösen. Es sei noch nicht geklärt, wie das finanziell und personell gehen solle.

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