Backnanger Stadträte diskutieren über Bundespolitik
In den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt geht es auch um grundsätzliche Fragen bei Migration und Klimaschutz. Für die geplanten Rekordinvestitionen, die zum Teil mit Krediten finanziert werden sollen, zeichnet sich eine klare Mehrheit ab.
Von Kornelius Fritz
Backnang. Wenn die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen jedes Jahr im Dezember ihre Stellungnahmen zum städtischen Haushalt abgeben, dann geht es in ihren Reden nicht nur um Backnang, sondern immer auch ein bisschen um die große Bundes- und Weltpolitik. Und während sich das Gremium sonst meist geschlossen um pragmatische Lösungen bemüht, wird in dieser Debatte auch das eine oder andere parteipolitische Scharmützel ausgetragen. Aufreger waren in diesem Jahr vor allem die Themen Migration und Klimaschutz.
Gewohnt forsch trat dabei Charlotte Klinghoffer, Sprecherin der Fraktion Bürgerforum Backnang/FDP, auf. Sie begann ihre Rede mit einem „Rundumschlag gegen unsere Ampelregierung“, die großzügige Geschenke verteile und diese mit immer neuen Schulden finanziere. „Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht alle mit noch mehr Geld vom Staat lösen – schon gar nicht auf Pump“, monierte Klinghoffer. Scharfe Kritik übte sie auch an der Migrationspolitik des Bundes. „Wir müssen damit aufhören, Geld für Migranten auszugeben, die kein Bleiberecht haben“, forderte die Stadträtin. In Zukunft sollten nur noch Menschen nach Deutschland kommen, „die bereits einen positiven Asylbescheid oder ein Arbeitsvisum haben“. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, verriet Klinghoffer allerdings nicht.
Einen Kurswechsel bei der Zuwanderung forderte auch die CDU, wenn auch in gemäßigterem Ton. „Wir sind als Kommune bei der Flüchtlingsunterbringung an unserer Grenze, was die Finanzierbarkeit und auch die Wohnraumbeschaffung anbelangt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert und forderte Bund und Land eindringlich auf, „bald zu Lösungen zu kommen, welche die Kommunen entlasten“.
Verschuldung macht nur ein bisschen Sorgen
Das Thema Klimaschutz kam in allen Haushaltsreden vor, eine besonders große Rolle spielte es erwartungsgemäß bei Willy Härtner. „Kommt endlich zur Vernunft und lasst uns die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen“, appellierte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen in seiner Rede, in der er Oberbürgermeister Maximilian Friedrich immer wieder direkt ansprach. Ziel müsse es sein, 25 große Windkraftanlagen rund um die Backnanger Bucht zu errichten, forderte Härtner. Außerdem solle die Stadt Backnang ihr Solarförderprogramm, das bisher nur für Balkonkraftwerke gilt, auch auf Fotovoltaikanlagen auf Dächern erweitern.
Heinz Franke sieht die Stadt bei der Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung auf einem guten Weg. „Aber vergessen wir nicht, die Bürgerschaft dabei mitzunehmen“, mahnte der SPD-Fraktionschef, „bloße Verordnungen erzeugen Widerstand.“ Lob für die städtischen Aktivitäten beim Klimaschutz äußerte auch Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang (CIB). Wichtig sei aber auch, auf die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels zu reagieren. Schweizer plädierte deshalb dafür, Flächen im Stadtraum zu entsiegeln, „um die Stadt kühl zu halten und vor Überflutungen zu schützen“. Deutliche Kritik an der städtischen Klimapolitik äußerten hingegen Charlotte Klinghoffer und Michael Malcher (AfD).
Rekordinvestitionen für 2024 geplant
Die Finanzlage der Stadt Backnang spielte in der Debatte eher eine Nebenrolle, obwohl der Haushaltsplan für 2024 Rekordinvestitionen von knapp 41 Millionen Euro und einen Anstieg der Verschuldung von 2,5 auf mehr als 40 Millionen Euro vorsieht. Zwar erklärte Ute Ulfert, der geplante Schuldenanstieg mache ihrer Fraktion „ein bisschen Sorgen“, unterstützen will die CDU den Verwaltungskurs aber trotzdem, genau wie die SPD. Deren Fraktionschef Heinz Franke schenkt den düsteren Finanzprognosen, die in ähnlicher Form auch in den vergangenen Jahren zu hören waren, ohnehin nur noch begrenzt Glauben: „Ob nach den biblisch fetten Jahren jetzt tatsächlich die mageren kommen, müssen wir erst einmal abwarten.“
Zusammen mit ihren Haushaltsreden haben die Fraktionen auch insgesamt 53 eigene Anträge eingebracht. So wünscht sich zum Beispiel die CDU neue Sportangebote in den südlichen Stadtteilen, etwa einen Volleyballplatz oder eine Kletterwand. Die SPD regt derweil einen „Sommersandstrand“ am Willy-Brandt-Platz an. Die Grünen machen sich für einen „Ladepark“ für Elektroautos stark. Der Haushalt 2024 soll in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 14. Dezember verabschiedet werden.
