Baden-Württemberg offen für Ministerpräsidentenkonferenz
dpa/lsw Stuttgart. Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage ist Baden-Württemberg offen für ein baldiges Bund-Länder-Treffen. „Der Ministerpräsident ist offen für Gespräche. Die Lage ist ernst“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Deshalb ist eine enge politische Koordinierung zwischen Bund und Ländern sinnvoll.“ Das gelte gerade mit Blick auf die Phase des Regierungswechsels im Bund. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen im Südwesten betrug am Montag 256,8 und war damit im Vergleich zum Vortag (235,1) gestiegen. Der Wert gibt an, wie viele neue Infektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche den Behörden gemeldet wurden.
Die Sonne scheint auf das Staatsministerium von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
Eine Abkehr von dem mehrstufigen Alarmsystem im Südwesten plane man nicht, hieß es aus dem Staatsministerium. „Wir haben mit dem Dreistufen-System in Baden-Württemberg ja eine gute Grundlage, die wir auch beibehalten wollen. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass die entsprechenden Grundlagen im Infektionsschutzgesetz enthalten sind“, teilte die Sprecherin mit. „Aber selbstverständlich müssen wir auch angepasst an die Lage Verschärfungen in den Blick nehmen - wie etwa 3G am Arbeitsplatz.“ 3G bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt erhalten sollen.
Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Im Moment gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Warnstufe, die schon für viele Ungeimpfte Beschränkungen mit sich bringt. In der Regierung rechnet man allerdings in wenigen Tagen mit dem Erreichen der Alarmstufe: Dann sieht die Corona-Verordnung landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Unionspolitiker wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), oder auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängen seit Tagen auf ein Bund-Länder-Treffen, um über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu sprechen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich für Beratungen ausgesprochen. Andere Ministerpräsidenten hatten den Vorstoß zunächst abgelehnt.
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