Stuttgart und Kiel wollen Bund-Länder-Treffen zu Afghanistan

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, die Bundesländer so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Gespräch über Hilfen für gefährdete Menschen in Afghanistan einzuladen. In einem Brief der Stuttgarter Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an das Kanzleramt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, bei dem Treffen müsse es einen Lagebericht geben und über „aktuelle Überlegungen für ein Bundesaufnahmeprogramm und mögliche flankierende Maßnahmen der Länder“ gesprochen werden.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstützte den Vorstoß. „Bund und Länder müssen gemeinsam alles dafür tun, um möglichst viele Ortskräfte, ihre Angehörigen und besonders bedrohte Personengruppen wie Frauen und Kinder aus Afghanistan zu retten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag der dpa in Kiel. „Die Lage ist so dynamisch, dass wir uns sehr schnell erneut absprechen sollten.“

Während im Südwesten Grün-Schwarz regiert, führt die CDU in Kiel ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, ein Landesprogramm für in Afghanistan gefährdete Menschen auflegen zu wollen. Auch das Land Berlin bereitet ein solches Programm vor. Allerdings ist die Lage nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban so unübersichtlich und gefährlich, dass sich die Länder derzeit nur vorbereiten können für den Fall, dass Menschen wieder leichter evakuiert werden können.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte jüngst gesagt, es gebe neben den Ortskräften auch andere Menschen, die in Gefahr seien. Geisel nannte Journalisten, Frauenrechtlerinnen, queere Personen oder solche, die sich für Demokratie eingesetzt hätten.

Der Vorstoß aus Baden-Württemberg geht in eine ähnliche Richtung. Staatskanzleichef Florian Stegmann schrieb an Kanzleramtschef Helge Braun: „Dabei ist es auch wichtig, wie wir neben Deutschen und Ortskräften, die sich noch in Afghanistan befinden, auch vielen gefährdeten Personen vor Ort helfen können.“ Das Land wünscht sich darüber hinaus, dass „mögliche weitere Handlungsoptionen“ über das baldige Ende der direkten Evakuierungen hinaus dargestellt werden.

Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt darauf, über Familiennachzug deutlich mehr Menschen aufzunehmen als bisher in Deutschland vorgesehen. Landeschef Oliver Hildenbrand hatte in einem Positionspapier geschrieben: „Es muss jetzt darum gehen, dass wir möglichst viele Menschen retten.“ Er fordert ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, wie es Schleswig-Holstein und Berlin planen. Der Koalitionspartner CDU sieht das skeptisch.

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