Baerbock: Portal für Steuerbetrug auf Bundesebene denkbar
dpa Berlin. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
Annalena Baerbock, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.
Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“
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