Baerbock: Putin wird mit Völkerrechtsbruch nicht durchkommen

Von jam/dpa

Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum auf Twitter.

Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb die Grünen-Politikerin. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“

143 Mitglieder stimmen für Resolution

143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt. 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

Als Russland vor 8 Monaten die #Ukraine überfiel, dachte es, die Welt würde wegschauen. Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen. Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta. — Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 13, 2022

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende September die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet. Die verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.