Luftfrachtkartell bekämpft
Bahn erfolgreich gegen Kartellabsprachen
Auch Cathay Pacific zahlt Schadenersatz. Der Staatskonzern hat fast 700 Millionen Euro erfolgreich gegen unsaubere Geschäftemacher eingeklagt. Auf viele Forderungen jedoch wurde letztlich verzichtet.
© dpa/Arne Dedert
Die Logistiktochter der Bahn gehört zu den Geschädigten.
Von Thomas Wüpper
Nach fast zwölf Jahren hat die Deutsche Bahn AG die Schadenersatzverfahren gegen die Airlines beendet, die mit verbotenen Absprachen überhöhte Preise durchgesetzt haben und damit Spediteure weltweit in Milliardenhöhe schädigten. Man habe sich nun auch mit Cathay Pacific als letztem Beklagtem außergerichtlich geeinigt, teilte die DB mit. Einzelheiten des Vergleichs sowie die Höhe der Vergleichssumme seien vertraulich, betont der Staatskonzern.
Das Flugunternehmen aus Hongkong war eines von zahlreichen Luftfrachtunternehmen, das über lange Zeit Treibstoff- und Sicherheitszuschläge mit Konkurrenten abgestimmt haben soll. Weltweit hatten deshalb Kartellbehörden gegen die Branche ermittelt und zu Rekordstrafen verdonnert. Die Europäische Kommission verhängte 2010 gegen elf beteiligte Airlines (Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas) Rekord-Bußgelder von insgesamt 790 Millionen Euro.
Lufthansa bleibt straffrei
Straffrei blieb die Deutsche Lufthansa, weil sie die massiven Verstöße den Wettbewerbshütern gemeldet hatte. Allerdings wurde wie alle Beteiligten auch die Lufthansa vor Zivilgerichten auf hohen Schadenersatz verklagt. Die bundeseigene DB verlangte von den Beteiligten am Kartell allein 1,8 Milliarden Euro Entschädigung für die Logistiktochter Schenker und andere geschädigte Unternehmen, die ihre Forderungen an den Konzern abtraten. In Medienberichten wurden dazu unter anderem BMW, Bosch und Kühne + Nagel genannt.
700 Millionen Euro Schadenersatz
Für die Durchsetzung der gesammelten Ansprüche gründete der Staatskonzern eigens die DB Barnsdale AG, die ab 2013 vor dem Landgericht Köln die Ansprüche geltend machte. Die beklagten Airlines lenkten über die Jahre ein und schlossen außergerichtliche Einigungen. Mit der Lufthansa einigte sich die DB 2019, Einzelheiten blieben Verschlusssache. Laut DB-Vorstand Martin Seiler wurden in den letzten Jahren insgesamt rund 65 Vergleiche abgeschlossen und knapp 700 Millionen Euro Schadensersatz durchgesetzt. Die DB ist mit Einkaufsvolumina von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr nicht selten von unerlaubten Absprachen von Anbietern und Lieferanten betroffen und hat intern spezielle Verfahren entwickelt, um unlauteren Geschäftemachern auf die Spur zu kommen.
Vor einem Jahr lenkte im Verfahren wegen verbotener Kartellabsprachen zahlreicher großer Lkw-Hersteller das erste Unternehmen ein. Die niederländische Produzent DAF einigte sich mit der DB Competition Claims GmbH, die seit 2017 Schadensersatzansprüche des größten Staatskonzerns, der Bundeswehr, der deutschen Flughäfen und von rund 40 weiteren geschädigten Unternehmen durchsetzen soll. Das Lkw-Kartell führte zu einer Flut von Gerichtsverfahren gegen die Autoindustrie. Vor acht Jahren hatte die EU-Kommission zahlreiche Lkw-Hersteller – darunter Daimler und die VW-Tochter Scania – zu Rekordstrafen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro verurteilt.
