Petition für Erleichterungen
Balkonkraftwerk schafft es in den Bundestag
Bis zum 27. April kann man noch eine Online-Petition unterschreiben, die Erleichterungen für Balkonkraftwerke fordert. Das erste wichtige Ziel haben die Petitenten schon erreicht.
© Imago/Robert Poorten
Auch in der Photovoltaik-Strategie von Robert Habecks Ministerium ist das Balkonkraftwerk ein Thema.
Von Judith A. Sägesser
Mit dem Erfolg wächst der Ehrgeiz. Am 17. Februar hat der Freiburger Balkonsolar-Verein zusammen mit dem Youtuber Andreas Schmitz alias Akkudoktor eine Petition beim Bundestag eingereicht. Gefordert wird eine ganze Reihe an Erleichterungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken. Mit diesen Steckergeräten darf man derzeit maximal 600 Watt Sonnenstrom in der Spitze erzeugen. So einfach die Installation grundsätzlich ist, so zahlreich sind noch die Hürden drumherum. Das wollen die Petenten ändern – und haben einen ersten Erfolg zu vermelden.
Das nötige Quorum von 50 000 Unterschriften ist bereits erreicht. Knapp 85 000 Menschen (Stand 20. April, 11 Uhr) haben die Petition zwischenzeitlich unterschrieben. „Wo das so gut läuft, wollen wir jetzt in die Top Ten der Petitionen“, sagt Sebastian Müller vom Balkonsolar-Verein. Um unter die zehn bislang am meisten signierten Petitionen der Bundestagsplattform zu kommen, müssen sie mehr als 105 000 Unterschriften zusammentragen, sagt Müller. Zeit ist noch bis zum 27. April. Wobei das genau genommen nur die Kür wäre. Denn das erste Etappenziel ist erreicht.
Für den 8. Mai sei eine Einladung gekommen, erzählt Sebastian Müller. Dann besuchen Abgesandte von ihnen den Petitionsausschuss; ob in Präsenz oder digital sei noch offen. Die Pressestelle des Bundestags betätigt den Termin auf Nachfrage unserer Redaktion. Am 8. Mai sei eine öffentliche Beratung des Themas geplant. Dass der Online-Petition der Sprung in den Ausschuss gelingt, kann als Erfolg gewertet werden. Nach Auskunft des Deutschen Bundestags haben im Jahr 2021 drei solcher Petitionen diese Marke geknackt. Eingegangen waren 636 öffentliche Online-Petitionen (2020: 890).
800 Watt für Balkonkraftwerk gefordert
Den 8. Mai wollen die Petenten nutzen, um ihrem Anliegen noch einmal deutlich Nachdruck zu verleihen, sagt Sebastian Müller. Sie werden erklären, warum sie es beispielsweise für zwangsläufig halten, dass das Anmeldeverfahren leichter wird, dass die Maximalleistung auf 800 Watt angehoben wird, dass auf einen Zählertausch verzichtet werden kann oder warum Balkonkraftwerke zu einer privilegierten Maßnahme erklärt werden sollen. Dies würde bedeuten, dass man den Vermieter oder die Miteigentümer nicht mehr um Erlaubnis fragen müsste, wenn man ein Stecker-Solargerät installiert.
Sebastian Müller ist zuversichtlich, dass sich die Dinge noch in diesem Jahr verbessern werden. „Warum sollte das nicht so sein?“ Zum einen liege ja nun die unterschriftenstarke Petition auf dem Tisch. Zum anderen werden aus der Politik bereits seit Monaten Signale gesendet, die auf die geforderten Vereinfachungen hindeuten. So wird im Werkstattbericht der Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima explizit die Energiegewinnung auf dem Balkon angesprochen. Und würde alles so umgesetzt, wie in dem Papier vorgeschlagen, käme dies einem Recht aufs eigene Balkonkraftwerk gleich.
