Nachtrag mit Schulden: Forderung nach Personaleinsparungen
dpa/lsw Stuttgart. Zwei Haushalte innerhalb weniger Wochen: Der neue Finanzminister Danyal Bayaz hat gut zu tun - auch kommunikativ. Denn für den Nachtrag will Grün-Schwarz neue Schulden machen, im Haushalt 2022 nicht. Opposition und Rechnungsprüfer halten das für fragwürdig.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz bringt am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Regierung in den Landtag ein. Es ist der erste große Auftritt des 37-jährigen Grünen-Politikers aus Heidelberg, der bis vor kurzem noch im Bundestag saß. Der Etat, den er vorstellt, hat ein Volumen von rund 2,47 Milliarden Euro, das Land plant mit neuen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dafür will Grün-Schwarz wegen der Corona-Krise Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen.
Die Regierung will sich mit dem Nachtrag vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen bei Kommunen und Unternehmen abmildern. Aus der Rücklage sollen unter anderem der Weiterbetrieb von Impf- und Testzentren sowie denkbare weitere Hilfsprogramme finanziert werden, aber auch der Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr. Zudem mussten die Kosten der Regierungsbildung, etwa das neue Bauministerium und die vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre, im Haushalt abgebildet werden.
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schließt neue Kredite nicht grundsätzlich aus. Im Fall einer Naturkatastrophe oder bei einer außergewöhnlichen Notsituation kann das Land neue Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse erlaubt außerdem, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Für ihren Nachtragshaushalt greift die grün-schwarze Koalition wegen der Corona-Krise auf beide Optionen zurück. Sie nimmt 942 Millionen Euro neue Schulden als Risikovorsorge auf und 255 Millionen Euro über die Konjunkturkomponente.
Die FDP hält die Schuldenaufnahme für verfassungswidrig und prüft eine Klage. Auch der Landesrechnungshof hat Zweifel an der Notwendigkeit der neuen Schulden geäußert. Der Präsident des Rechnungshofs, Günther Benz, fragte, ob das Land nicht noch genug Reserven im Haushalt habe, um ohne neue Kredite auskommen zu können. Der Steuerzahlerbund hält die neuen Kredite ebenfalls für fragwürdig. „Das Land nimmt für das laufende Jahr Schulden als Reserve auf, um mit einem Finanzpolster leichter durch die Jahre ab 2022 zu kommen“, sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Regierung müsse stattdessen versuchen, den Haushalt über Einsparungen auszugleichen - insbesondere beim Personal.
Für den Etat 2022 hat Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen und 250 Millionen Euro sparen zu wollen. Die Eckpunkte sollen in der kommenden Woche im Kabinett und kurz vor Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. Der Steuerzahlerbund begrüßte es grundsätzlich, dass die Regierung im kommenden Jahr auf neue Schulden verzichten wolle. Allerdings verlasse sie sich vor allem darauf, Reserven im Haushalt zu heben. Um den Etat dauerhaft auszugleichen, werde sie um strukturelle Einsparungen nicht herumkommen. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, es dürfe nichts im Vorhinein zum Tabu erklärt werden, forderte Bilaniuk.
Beim Personal bestehe die Möglichkeit, Gehaltserhöhungen von Beamten und Angestellten des Landes unterschiedlich zu behandeln. „Schließlich zahlen Angestellte aus einer Tariferhöhung höhere Sozialabgaben, sofern sie mit ihrem Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Beamte dagegen unterliegen keiner vergleichbaren Belastungsverschärfung“, erklärte der Landeschef des Steuerzahlerbundes. Nettogehälter der Beamten stiegen daher stärker an als jene von Angestellten. Auch müssten die Pensionszahlungen eingedämmt werden. So könne ein Tarifabschluss nicht auf die ehemaligen Landesbeamten übertragen wird. Pensionäre verfügten über ein deutlich höheres Versorgungsniveau als Rentner.
Dagegen hatte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald schon erklärt, Grün-Schwarz dürfe nicht zulasten der Staatsdiener sparen. Er sei dagegen, den Beamten im Land etwa die Beihilfe zu kürzen. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe.
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