Bayaz: Höheren Grundfreibetrag und Pauschbetrag
dpa/lsw Stuttgart. Angesichts der hohen Inflationsrate dringt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz auf eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und legt dafür konkrete Vorschläge vor. Im Interview mit der „Südwest Presse“ (Freitag) forderte der Grünen-Politiker, die Ampel-Regierung solle den Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen. „Die Inflation hat eine Dimension erreicht, die politisches Handeln erfordert. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dieses dringliche Anliegen rasch anzupacken.“
Danyal Bayaz (Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archvibild
Bayaz sagte: „Mein Vorschlag lautet, den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro und den Grundfreibetrag von derzeit 9984 Euro auf mindestens 10.400 Euro zu erhöhen. Diejenigen, die es brauchen können, hätten damit schnell mehr Geld in der Tasche.“ Die Vorschläge würden die öffentlichen Haushalte nach ersten Berechnungen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. „Als Land müssten wir dann einen Anteil von etwa 450 Millionen Euro schultern.“
An die Adresse der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sagte er: „Über eine Gegenfinanzierung kann man natürlich sprechen, aber da muss die FDP über ihren Schatten springen, da sie aktuell eine Erhöhung der Besteuerung von Spitzeneinkommen ausschließt.“ Bayaz hatte schon vergangene Woche erklärt, wegen der gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten müsse man noch einmal über gezielte Entlastungen der Mittelschicht und der Geringverdiener sprechen.
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