Bayaz hält trotz Kritik und Hetze an Meldeplattform fest

Trotz scharfer Kritik an der neuen anonymen Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug hält Baden-Württemberg an seinem Online-Modell für die Finanzämter fest. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist“, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz. Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest“, betonte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Sender SWR.

Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es bereits bundesweit gegeben habe. „Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können“, sagte Bayaz. „Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten.“ Das Hinweisportal sei ein „ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, hatte er bereits zuvor betont.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform zurück. „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte er dem „Handelsblatt“. Außerdem seien Begriffe wie „Stasi-Methoden“ und „DDR-Mentalität“ für die Steuerverwaltung „ehrabschneidend“. Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den „Anzeigenschrott“ von „werthaltigen Hinweisen“ trennen.

Gestritten wird auch über ein mögliches ähnliches Modell auf Bundesebene. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot aus Baden-Württemberg, sie kann es sich auch bundesweit vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender ProSieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Politiker aus SPD und FDP sehen das anders. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte dem Fernsehsender Bild: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl wies FDP-Parteichef Christian Lindner die Forderung Baerbocks ebenfalls zurück. Zwar sei die Digitalisierung der Finanzverwaltungen überfällig. Aber: „Was wir
nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum
unter Nachbarn“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Forderung, die jetzt die Grünen erheben, offenbart
Misstrauen in die Bürger, nicht Vertrauen.“

Zuvor hatten bereits Union und AfD dem baden-württembergischen Landesfinanzminister vorgeworfen, mit dem „Steuerpranger“ im Internet Denunziation zu fördern. Bayal kritisierte die zum Teil scharfe Wortwahl. „Wir sind mitten im Wahlkampf, und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert“, sagte er dem SWR. „Ich habe mich allerdings schon irritiert gezeigt. Da waren so Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat zu lesen.“ Angesichts der geschichtlichen Betrachtung der Dinge, die da in den Raum gestellt würden, verharmlose das die Unrechtsregime in der Vergangenheit.

Heftig attackiert wurde Bayaz nicht nur auf der politischen Bühne, sondern auch in den sozialen Medien. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein. „Heute neu gelernt: Law & Order, aber bitte nicht bei Steuern“, twitterte Bayaz dazu am späten Abend.

Bis Ende des Jahres müsse Deutschland zudem eine EU-Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag zum rechtlichen Hintergrund mit. Danach müssen Bundes- und Landesbehörden eine sichere Meldestelle für Insider anbieten, die Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken oder weiterleiten.

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