Bayaz schlägt für Gas Deutschlandtarif vor

Von Annika Grah

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schließt sich dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm für einen kontingentierten Gaspreis an. In einem gemeinsamen Beitrag schlagen Bayaz und Grimm angesichts der steigenden Gaspreisen einen speziellen Deutschlandtarif und ein einkommensabhängiges Energiegeld vor.

Der Deutschlandtarif könne zwei Komponenten haben, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: Für ein Grundkontingent von etwa 75 Prozent zahle der Haushalt einen durch staatliche Förderung garantierten Preis von etwa 12 Cent je Kilowattstunde. Darüber hinaus werde ein nicht subventionierter Marktpreis fällig. Damit würden Verbraucher auch zum Sparen animiert. „Mit Abklingen der Gaskrise würde der Deutschlandtarif durch sinkende Gaspreise wieder irrelevant.“

Habe skeptisch gegenüber Gaspreisdeckel

Die Wirtschaftsweise Grimm hatte sich zuvor bereits auf der Klausur der Unionsfraktionsspitze ähnlich geäußert. Der Koalitionsausschuss berät am Samstag über neue Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich vergangene Woche skeptisch zu einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf geäußert, der die Bürger angesichts explodierender Energiekosten entlasten könnte. Er wollte das nicht ausschließen, sagte der Grünen-Politiker am nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Man müsse aber politisch entscheiden, ob das Modell hinsichtlich der Kosten und der sozialpolitischen Zielgenauigkeit besser sei als andere Entlastungsmaßnahmen.

Um soziale Härten abzufedern schlagen Bayaz und Grimm neben dem kontingentierten Grundpreis zudem ein Energiegeld für finanziell schwächere Haushalte zu stützen. Zusammen mit dem Deutschlandtarif würde das einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag kosten, schätzen sie.

Auch Entlastungen für Vermieter

Ein Modell der subventionierten Grundversorgung würde nach der Argumentation nicht nur einen Anreiz zum Energiesparen geben, sondern auch möglichen Zahlungsschwierigkeiten von Mietern, Versorgern und auch Vermietern vorbeugen – denn letztere treten derzeit gegenüber Versorgern in Vorleistung und können nicht sicher sein, ihr Geld von den Mietern zurückzubekommen. Die Versorger stehen vor dem Problem, dass sie ihre Verträge nicht so schnell anpassen können, wie die Preise steigen.

Für die Vermieter haben Bayaz und Grimm noch einen weiteren Entlastungsvorschlag. „Befristet für die Zeit der Energiekrise müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch die Abschlagszahlungen für Mieter in angemessenem Rahmen erhöht werden können“.