Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz Groko-Bedingung

dpa München.

Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. „Nur mit derartigen Beschlu¨ssen erscheint es u¨berhaupt noch mo¨glich, im September u¨ber eine Fortfu¨hrung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Facebook veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes. Darin wird auch ein Vorziehen des Parteitags auf September verlangt.