Beamte im Land hoffen auf Zugabe
Der Bund will seine Staatsdiener besser bezahlen – ein Signal?
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will bald die Besoldungsstrukturen im Bund modernisieren. Der Beamtenbund in Baden-Württemberg hofft nun auf ein Umdenken speziell der CDU im Land.
Stuttgart Dass es der Beamtenschaft als wichtiger Stütze einer Regierung wohl ergehen muss, hat Horst Seehofer (CSU) schon als Ministerpräsident in Bayern gezeigt. Nun öffnet der Bundesinnenminister das Füllhorn über den 350 000 Bundesbeamten, Richtern und Soldaten. Davon erhofft sich der baden-württembergische Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger eine „starke Signalwirkung“. „Das erhöht den Druck auch auf Baden-Württemberg“, sagte er.
Stellvertretend fürSeehofer skizzierte sein Staatssekretär Stephan Mayer das Vorhaben vor einer Woche in Köln. Demnach ist etwa die Flexibilisierung und Erweiterung des Personalgewinnungszuschlags sowie die Einführung einer Personalbindungsprämie geplant. Zudem sollen zur besseren Wettbewerbsfähigkeit „einheitlich höhere Einstiegsämter für technische und naturwissenschaftliche Berufe im gehobenen Dienst vergeben“ werden, was einem Plus von zehn Prozent gleichkommt. Auch Zulagen für Bundespolizisten und Kinderzuschläge für Beamte mit Familien sollen angehoben werden.
Kai Rosenberger nimmt an, dass sich das CSU-geführte Innenministerium zuvor mit der CDU im Bund abgesprochen hat. Wenn der SPD-Finanzminister die Maßnahmen für bezahlbar halte, werde Seehofer sie durchsetzen. Dies könnte sich dann auf Baden-Württemberg auswirken. „Zumindest die CDU im Land schaut sehr wohl, was der große Bruder Bund macht.“
Höhere Zulagen von bis zu 1000 Euro seien gerade bei der Polizei oder bei IT-Fachleuten angebracht. Im Südwesten seien etliche Zulagen seit vielen Jahren unverändert niedrig. „Auch hier macht es Sinn, über Erhöhungen nachzudenken.“ Besonders freut sich der Landesbund-Vorsitzende über den Satz des Staatssekretärs, die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden sei „für das Bundesinnenministerium nicht in Stein gemeißelt“. Rosenberger: „Wenn die Arbeitszeit im Bund angepasst werden sollte, könnte ich mir vorstellen, dass es zumindest bei der CDU zu einem Umdenken kommt.“
CDU-Innenminister Thomas Strobl bringt für die Seehofer-Pläne bisher aber nur wenig Freude auf. „Die Vorschläge aus dem Bundesministerium des Innern sind sympathisch, keine Frage, sie müssen aber auch finanzierbar sein“, sagt er unserer Zeitung. Zwar könne die Bezahlung in der Verwaltung stellenweise nicht mit den Gehältern der freien Wirtschaft mithalten, trotzdem brauche der öffentliche Dienst den Wettbewerb nicht zu scheuen. „Unsere Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die Beamten eine attraktive Besoldung bekommen – gerade auch im Ländervergleich“, betont Strobl.
Er vermag eine stattliche Liste von erfolgten Maßnahmen aufzuzählen. Auf diese Wohltaten verweist auch das Finanzministerium. Das von Edith Sitzmann (Grüne) geführte Ressort will schon wegen der nahen Länder-Tarifrunde keine Zusagen machen. Die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Staatsdiener biete aber „die Möglichkeit zu überlegen, welche zusätzlichen Verbesserungen für die Beamtenschaft sinnvoll und möglich sind“, sagt eine Sprecherin. Zudem liefen „ressortübergreifende Überlegungen, wie wir den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg noch ansprechender gestalten können“. Die Forderungen nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit „kommt allerdings in einer schwierigen Phase“. Derzeit gehe es vor allem um den Überstundenabbau bei der Polizei sowie um den Lehrermangel. „Dem würde eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bei der Beamtenschaft entgegenstehen“, stellt die Sitzmann-Sprecherin fest.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beamtenbund-im-land-karlsruhe-fest-im-blick.13d47d67-2ff0-4d72-a511-bca74448f929.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jubilarfeier-beim-beamtenbund-warme-worte-vom-beamten-minister.80c5a942-af95-4ebf-b33f-1339674fe496.html
