Benz: Nachtragsetat verstößt womöglich gegen Verfassung

Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. „Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts.“ Die oppositionelle FDP hatte schon angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den Nachtrag zu prüfen.

Zum Jahresende 2020 habe das Land durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt, sagte Benz. Er mahnte, Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum als Alternative zu weiteren Notlagen-Krediten nutzen. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Benz monierte, dass die Regierung mit Verweis auf den Notstand durch die Corona-Krise 940 Millionen Euro neue Schulden machen will. Es gebe durch die Überschüsse eine „machbare Alternative zu neuen Schulden“. Das Argument der Regierung, der Überschuss sei noch nicht formal festgestellt, ließ der Finanzkontrolleur nicht gelten: „Haushaltsrechtlich wäre es möglich“, die Überschüsse zu nutzen. „Eigentlich erfordert die Schuldenbremse auch diese Finanzierung und damit auch den Verzicht auf neue Schulden.“

Das Finanzministerium hatte den Überschuss aus dem Jahr 2020 auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. Minister Danyal Bayaz (Grüne) sprach aber von einer „vorläufigen Prognose“. Trotzdem will die Koalition diesen Betrag einsetzen, um im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen zu können. Benz sagte: „Wir gehen wir davon aus, dass die 2,6 Milliarden Euro ein valider Wert sind.“

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