Bericht: Klimaschutzgesetz deutlich abgeschwächt

dpa Berlin.

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem „Spiegel“-Bericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heiße nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle. Die große Koalition hatte sich Mitte September auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt.