Bericht: Land macht wegen Expo-Affäre Ansprüche geltend
dpa/lsw Stuttgart. In der Expo-Affäre erhebt das Wirtschaftsministerium einen Zeitungsbericht zufolge Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe gegen Beteiligte. Betroffen seien die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, ein Fraunhofer Institut und die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM), wie die „Südwest Presse“ (Freitag) berichtete. Sie beruft sich dabei auf einen als „vertraulich“ deklarierten Bericht des Staatssekretärs im Staatsministeriums, Florian Hassler (Grüne), an den Landtag.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst auf Anfrage nicht äußern und verwies auf das „schwebende Verfahren“. Laut „Südwest Presse“ hat das Haus von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die Kanzlei CMS bereits „mit der außergerichtlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Geltendmachung“ der in einem Gutachten festgestellten Ansprüche beauftragt.
Das insgesamt rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM - verantwortet und als ein auf Sponsoring gebautes Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben worden. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Kommenden Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einem ebenfalls als vertraulich deklarierten Teil mit dem Bericht befassen. Das Gutachten selbst geht auf eine Empfehlung des Expo-Untersuchungsausschusses vom Frühjahr 2021 zurück.
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