Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen

Von Von Sascha Meyer, dpa

Berlin - Sommerzeit ist Grillzeit - und traditionell eine Hochsaison für Steaks und Würstchen aus dem Supermarkt. Auf vielen Fleisch-Verpackungen gibt es auch schon Angaben dazu, wie die Tiere einst im Stall lebten. Und da tut sich nun etwas.

Ein bekanntes Kennzeichen des Handels soll von Juli an umgestaltet werden. Und für das künftige staatliche Logo, das Mitte 2025 dazukommen soll, beginnt jetzt der konkrete Vorlauf: Bis 1. August müssen Schweinemastbetriebe melden, welche Haltungsform sie haben. Doch die Umsetzung durch die Länder hakt vorerst noch.

Kurz vor Ablauf der Frist war vielerorts offen, wohin die Meldungen überhaupt zu schicken sind. Laut einer Übersicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung legten bisher Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen die dafür zuständige Behörde fest. 

Das Bundesagrarministerium sagte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen und das Gesetz rechtzeitig vollziehen. Um ausreichend Zeit zu geben, liege die Meldefrist fast zwölf Monate nach dem Inkrafttreten. Ein weiterer Puffer sei nicht vorgesehen.

Staatliches Logo mit fünf Stufen 

Das im August 2023 beschlossene Gesetz der Ampel-Koalition sieht vor, dass ab August 2025 eine Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse verpflichtend wird. Starten soll sie zunächst mit Schweinefleisch in den Supermärkten. Kommen soll ein System mit fünf Kategorien, wenn Ferkel nach der Aufzucht in die Mast kommen. 

Es beginnt bei der Haltungsform "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Stufe "Stall+Platz" gibt 12,5 Prozent mehr Platz vor, "Frischluftstall" Kontakt zu Außenklima. Dazu kommen noch die Stufen "Auslauf/Weide" und "Bio".

Wie das Logo aussieht, hat Minister Cem Özdemir (Grüne) auch schon vorgestellt. Nämlich sachlich-nüchtern: ein weißes, abgerundetes Rechteck, in dem in schwarzer Umrahmung "Tierhaltung" steht. Die Haltungsform zeigt ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck an - bei fünf kleinen Rechtecken für die fünf Kategorien. Möglich ist auch eine Variante mit mintgrünem Hintergrund, wenn das besser sichtbar ist. 

Schweinehalter bekommen eine Kennnummer

Die Landwirte müssen nun im ersten Schritt die Zahl der Tiere melden und welche der fünf Haltungsformen sie in ihren Ställen haben - und zwar an die Behörde, die ihr Land dafür bestimmt. Von dort erhalten sie dann nach Prüfung der Voraussetzungen eine unbefristete Kennnummer, die für ihr Fleisch in der weiteren Lieferkette bis zum Supermarkt gilt. Kommen soll sie innerhalb von zwei Monaten, heißt es im Gesetz.

Wie schnell das bundesweit umgesetzt wird, muss sich jetzt zeigen. Freiwillig kann das neue Logo dann auch schon eingesetzt werden, bevor die Pflicht greift. Erste gekennzeichnete Produkte könnten ab 2025 im Supermarkt zu sehen sein, heißt es aus dem Ministerium.

Daneben soll die Kennzeichnung als Nächstes auf Gaststätten und Kantinen ausgedehnt werden. Die Ampel-Fraktionen verabredeten dazu gerade ein Fachgespräch mit Experten aus Landwirtschaft und Gastronomie für September. Im Oktober wollen sie dann einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Privates Logo gleicht sich an

Bewegung gibt es auch beim Platzhirsch in den Kühlregalen, der weit verbreiteten freiwilligen Kennzeichnung der Supermarktketten mit dem Aufdruck "Haltungsform". Sie startete 2019 und gilt schon für Fleisch und verarbeitete Produkte von Rindern, Schweinen und Geflügel.

Auf den Etiketten stehen bisher die Zahlen 1 bis 4 für vier Stufen von "Stallhaltung" bis "Premium". Zu Jahresbeginn wurde allerdings eine Angleichung an das staatliche Logo angekündigt - und die läuft im Sommer an. Der Prozess werde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte die Trägergesellschaft.

Künftig hat damit auch das private Logo fünf Stufen. Und das soll nun nach und nach auf immer mehr Packungen zu sehen sein. Die Bezeichnung der Kategorien und die Haltungskriterien für Schweine werden ebenfalls an das staatliche Logo angepasst. Beide Kennzeichnungen sollten widerspruchsfrei nebeneinander bestehen und ein einheitliches Orientierungssystem bilden, erklärte die Trägerin. Özdemir begrüßte die Angleichung, zumal der Staat bei Fleisch aller Tierarten noch nicht so weit sei.

Kommt noch eine langfristige Finanzierung?

Ungewiss ist weiter eine langfristige Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung, damit Bauern nicht allein auf Mehrkosten für höhere Standards sitzen bleiben. Özdemir brachte eine Milliarde Euro, die als Anschub für Schweinehalter reserviert sind, unbeschadet durch das Haushaltsringen in der Bundesregierung. Doch auf Dauer und für andere Tierarten reicht das nicht. Vorstöße des Ministers für einen "Tierwohlcent" oder einen kleinen Aufschlag auf den bisher reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch ließ die mitregierende FDP abprallen.

Damit der Umbau gelingen könne, seien langfristige Finanzierungszusagen nötig, machte der Grünen-Politiker nun noch einmal deutlich. Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch, gefragt sei jetzt der Gesetzgeber - also der Bundestag. Die von der Branche getragene "Initiative Tierwohl", die teilnehmenden Bauern Preisaufschläge für zusätzliche Anforderungen zahlt, hatte bereits mitgeteilt, dass der Fortbestand ihrer Programme bis mindestens Ende 2027 gesichert sei.