Biden ruft zu Nächstenliebe auf, Trump stiftet Unruhe

Von red/AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump haben am Mittwoch kontrastierende Weihnachtsbotschaften ausgesandt. Biden hielt sich am Mittwoch an traditionelle Grußformeln und erklärte, er hoffe, dass die USA „weiterhin das Licht der Freiheit und der Liebe, der Freundlichkeit und des Mitgefühls, der Würde und des Anstands suchen“. Trump indes veröffentlichte über den Tag drei Dutzend Nachrichten, die er unter anderem an „linksradikale Spinner“ richtete.

„Frohe Weihnachten an die linksradikalen Spinner, die ständig versuchen, unser Gerichtssystem und unsere Wahlen zu behindern“, schrieb er unter anderem. Trump nannte den kanadischen Premierminister erneut den „Gouverneur“ Kanadas und erklärte, wenn das Land „unser 51. Staat“ würde, würden die „Steuern um mehr als 60 Prozent gesenkt“ und „die Größe ihrer Unternehmen würde sich sofort verdoppeln“.

Trump wiederholt Drohungen

Der Republikaner wiederholte auch seine Drohungen, US-Kontrolle über den Panamakanal zu fordern und beschwerte sich, dass China „illegalen“ Einfluss über die Wasserstraße habe. Minuten später ernannte er den Politiker Kevin Marina Cabrera aus Florida als US-Botschafter in Panama, „einem Land, dass uns beim Panamakanal abzockt, weit über seine kühnste Träume hinaus“.

Trump hatte am Samstag die „lächerlich hohen Gebühren“ kritisiert, die der mittelamerikanische Staat für die Durchfahrt der Verbindung zwischen atlantischem und pazifischem Ozean verlange. Trump schrieb, sollte Panama nicht in der Lage sein, den „sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb“ des Kanals zu gewährleisten, würden die USA „die vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panama-Kanals fordern“.

Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte dies zurückgewiesen. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien „nicht verhandelbar“, erklärte Mulino und forderte „Respekt“ für sein Land.  

Diskussion um Panama-Kanal

Die USA hatten den Panama-Kanal im Jahr 1914 fertiggestellt. 1977 unterzeichneten der damalige demokratische US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama. 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.

Der Panama-Kanal hat eine zentrale Bedeutung für den Welthandel. Der Kanal eröffnet Frachtschiffen einen kurze Strecke zwischen Atlantik und Pazifik und erspart ihnen so die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas. Die Staaten, die den Panama-Kanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.