BKA-Chef für härtere Strafen für Posten von Gegner-Listen

dpa Berlin.

BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten.

Berlin.

BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Wer Listen vermeintlicher „politischer Gegner“ veröffentliche – verbunden mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“ – der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er glaube deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.