BKA soll Zentralstelle für Hasskriminalität einrichten

dpa Berlin.

Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt zusammenlaufen. Das geht aus einem Neun-Punkte-Plan hervor, den das Bundeskabinett morgen beschließen will. Er liegt der dpa vor. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Stelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Neben der Hassbekämpfung im Internet sieht das Paket einen besseren Schutz von Sanitätern, Notärzten und Kommunalpolitikern vor.