Blockade der Union ist beschämend

Von Norbert Wallet

Die Union steigt aus Gesprächen mit der Ampel über eine Verfassungsänderung aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor Angriffen durch extremistische Parteien zu schützen. Die Ampel hatte vorgeschlagen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern künftig im Grundgesetz festzuschreiben. Die könnten dann nur noch mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die Sorge vor politischen Attacken auf das höchste Gericht sind nicht aus der Luft gegriffen, den Nationalpopulisten in vielen Ländern haben ihre errungene parlamentarische Macht dazu genutzt, demokratische Kontrollmechanismen auszuschalten.

Auch Verfassungsrichter unterstützen den Plan

Es ist auch nicht so, dass der Ruf nach einer Reform allein ein Anliegen der Ampel wäre. Auch Verfassungsrichter selbst haben die Debatte geführt, bereichert und angestoßen. Die Justizminister der Länder, auch solche der Union, haben sich eingeschaltet. Auf dem Tisch liegen mehrere Modelle mit ganz unterschiedlichen Eingriffstiefen ins Grundgesetz. Die Union aber blockt.

Und noch kleinere Münze spielt eine Rolle

Inhaltliche Gründe spielen dafür keine Rolle, denn die Fachpolitiker der Union hatten ursprünglich selbst eingeräumt, dass hier Handlungsbedarf bestehen könnte. Nein, es geht nicht um juristische Bedenken, sondern um vermeintlich große Politik, die sich doch bei näherem Hinsehen als ganz kleines Karo herausstellt: Fraktionschef Friedrich Merz will keinerlei Zusammenarbeit mehr mit der Ampel. Konfrontation statt Kooperation. Das lässt sich auch bei der viel zu langen Blockade des Wachstumschancen-Gesetz beobachten. Und noch viel kleinere Münze spielt eine Rolle: Die Union macht gar keinen Hehl daraus, dass sie ein Junktim zwischen dem Thema Bundesverfassungsgericht und der von ihr kritisierten Wahlrechtsreform der Ampel knüpft. Das ist ein beschämendes Schauspiel.