Böse Überraschungen aus dem Untergrund

Von Matthias Nothstein

Backnang. Das Thema ist ein heikles. Im gesamten Backnanger Stadtgebiet existieren zahlreiche Straßen, die noch nicht satzungsgemäß ausgebaut sind. Zumindest nicht auf der gesamten Länge und nicht im Hinblick auf jeden Bereich. Das bedeutet: Die Erschließungskosten wurden für diese Straßen oder einzelne Streckenabschnitte noch nie abgerechnet. Und das wiederum bedeutet, dass Grundstückseigentümer sich darauf einstellen müssen, dass ihnen im Lauf der Jahre noch eine satte Rechnung ins Haus flattern wird. Nämlich dann, wenn die Stadt die Straßen im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig fertigstellt. Dieses endgültige Stadium ist dann erreicht, wenn nicht nur die Wasser- und Abwasserkanäle verlegt sind – das dürfte inzwischen überall der Fall sein – sondern es müssen auch Randsteine, Einlaufschächte, Entwässerungsrinnen und eine korrekte Beleuchtung vorhanden sein.

In der Vergangenheit haben städtische Bescheide dieser Art für großen Unmut gesorgt, denn oft handelte es sich um fünfstellige Summen, zuweilen sogar im oberen Bereich. Die Zahlungen wurden für Straßen fällig, die zum Teil schon 50, 70 oder gar 90 Jahre alt waren. Zuletzt beispielsweise in Sachsenweiler, wo die Straßen Am Krähenhorst, Am Dresselbach und die Dresselbachstraße saniert wurden. Keiner der Anwohner hatte damit gerechnet, dass die Stadt noch mit hohen Forderungen an sie herantreten würde.

Hat die Stadt Hemmungen davor, das heiße Eisen anzufassen?

Backnangs Erster Bürgermeister Stefan Setzer räumt ein, dass das Thema „nicht abgerechnete Erschließungsbeiträge“ ein ganz heißes Eisen ist. Offensichtlich so heiß, dass es von der Stadt nach den jüngsten Erfahrungen gar nicht mehr angefasst wird. Denn einige der Betroffenen von Sachsenweiler versuchen immer noch mit einer Sammelklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim um die Zahlung herumzukommen. Ihre Argumentation: Es widerspricht dem Anspruch auf Rechtssicherheit, wenn auch noch nach vielen, vielen Jahren solche Rechnungen ins Haus flattern. Und diese Rechtssicherheit ist immerhin im Grundgesetz verankert.

In der Tat scheint es, also würde die Klage Wirkung zeigen. Es wurden zuletzt und es werden in näherer Zukunft keine Straßen ausgebaut, die noch nicht abgerechnet sind. Es rollen zwar demnächst wieder Bagger, dann in der Tilsiter, Danziger und Allensteiner Straße, aber deren Erschließung ist bereits vor vielen Jahren schon abgerechnet worden. Dasselbe gilt für das Mammutprojekt, dass die Stadt im Bereich In der Plaisir angehen möchte. Dort werden ab nächstem Frühjahr in der Calvinstraße, Leipziger Straße, Frankfurter Straße, Münchener Straße, Kölner Straße, Hamburger Straße, Reuchlinstraße, Gerokstraße und im Melanchthonweg unter anderem die maroden und unterdimensionierten Kanäle saniert. Die Arbeiten dauern bis Sommer 2026 und kosten 3,4 Millionen Euro.

Die Reihenfolge der Sanierungen hängt vom Zustand der Straßen ab

EBM Setzer widerspricht der Vermutung, die Stadt würde aus Sorge vor klagenden Anwohnern eventuelle Arbeiten an nicht abgerechneten Straßen vor sich herschieben. Vielmehr sei es so, dass die Entscheidung, welche Straße als Nächstes saniert wird, vom Zustand der jeweiligen Straße abhängt. Ausschlaggebend sind Schäden an der Oberfläche oder am Unterbau. Oder die Tatsache, dass in den Straßen ohnehin Kanäle oder Leitungen oder Glasfaserkabel verlegt werden müssen, so wie aktuell in der Schöntaler Straße (dort fallen auch keine Beiträge an). Nachdem in der Vergangenheit alle Straßen der Dringlichkeitskategorie eins (marode) aufgearbeitet worden sind, kommen nun Straßen der Kategorie zwei dran. Und darunter sind einige, bei denen noch Beiträge fällig werden. Eine Liste mit den Namen dieser Straßen möchte Setzer nicht in der Zeitung sehen. Die Folge wäre nämlich, dass das Telefon nicht mehr stillstehen würde. Und es würden immer drei Fragen gestellt werden: „Ist meine Straße betroffen? Was muss ich bezahlen? Wann kommt das?“ Diese Fragen sind allesamt nicht einfach zu beantworten. So sind zum Beispiel in einigen Straßen nur wenige Abschnitte betroffen. Zudem kann die Höhe der Beitragskosten erst genannt werden, wenn die Abrechnungen der Arbeiten vorliegen. Und wann welche Straße abgearbeitet wird, kann erst recht niemand sagen. Setzer: „Wir haben zwar eine Informationspflicht, aber es macht auch keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern. Die Aufgaben sind im Detail sehr komplex. Ich möchte nur antworten, wenn ich auch eine sichere Auskunft geben kann.“ In einer schriftlichen Stellungnahme des Baurechtsamts heißt es: „Die Anzahl der Straßen, die bisher noch nicht erstmalig endgültig im Sinne des Erschließungsrechts hergestellt wurden und für die noch Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist leider nicht bekannt. Eine Gesamtübersicht hierzu gibt es nicht und ist auch nicht ohne großen Aufwand zu erstellen.“

Gleichzeitig betont Setzer, dass die Stadt die Beiträge laut Gesetz erheben muss, da gebe es keinen rechtlichen Spielraum. Dass manche Bürger auf die Gesetzeslage in anderen Bundesländern verweisen, lässt er nicht gelten. Im Gegenteil. Er dreht den Spieß sogar um und verweist zum Beispiel auf Rheinland-Pfalz, wo es möglich ist, die Bürger ein zweites Mal zur Kasse zu bitten, wenn wieder an der Straße gearbeitet wird.

Gemeinderat soll entscheiden, welche Straßen wann ausgebaut werden

Wie geht es nun weiter? Setzer erklärt, dass die Verwaltung verpflichtet ist, die Straßen auszubauen. Etwas Selbstkritik schwingt mit, wenn er sagt: „Wir hätten das in der Vergangenheit schon öfter machen sollen.“ Gleichzeitig betont er, dass dies aus Kapazitätsgründen oft nicht gegangen sei. Der Baubürgermeister schlägt vor, dass der Gemeinderat darüber beraten soll, welche Straßen künftig wann ausgebaut werden.