Breiter Widerstand gegen Trumps Notstand
Kalifornien will den US-Präsidenten „vor Gericht sehen“
Washington (AFP/dpa). Mit der umstrittenen Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand. Der Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus kündigte eine Untersuchung an. Die beiden von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch drei texanische Grundbesitzer und ein Naturpark haben Klagen eingereicht.
Der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte, die Demokraten bereiteten eine Resolution im Kongress vor, um die Notstandserklärung Trumps zu „beenden“. Diese hat Chancen, sowohl das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus als auch den Senat zu passieren. Dort haben zwar die Republikaner die Mehrheit, doch gibt es auch bei ihnen Kritik am Vorgehen Trumps. Der Kongress kann Notstandserklärungen mit einem Beschluss beider Kammern annullieren. Kommt dieser zustande, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen.
Auch juristisch steht Trump ein Tauziehen bevor. „Wir werden diesen Machtmissbrauch nicht hinnehmen und mit jedem rechtlichen Mittel zurückschlagen, das uns zur Verfügung steht“, sagte die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James. Einen nationalen Notstand ohne „legitimen Grund“ auszurufen könne zu einer Verfassungskrise führen. „Präsident Trump fabriziert eine Krise und erklärt einen erlogenen nationalen Notstand, um Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu untergraben“, sagte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome. „Kalifornien wird Sie vor Gericht sehen“, warnte er den Präsidenten.
