Brexit-Aufschub: Briten sollen sagen, wozu

London /DPA - Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht festgelegt, sagte eine Regierungssprecherin.

Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lange der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte. „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag. Er widersprach damit Mays Vorschlag, die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann sei eine Verlängerung überhaupt sinnvoll.

Nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre eine Verlängerung von zwei oder drei Monaten in Ordnung. „Dann muss die Veranstaltung beendet sein, auf welche Weise auch immer“, sagte er dem Südwestrundfunk. Die Briten müssten aber sagen, für welchen Zweck sie die Verschiebung des Austrittstermins wollten. Ähnlich argumentierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, den EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. „Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben“, sagte Röttgen. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt.