Brüder aus Aspach sollen gefälschte Dokumente verkauft haben
Am Landgericht Stuttgart beginnt die Verhandlung gegen zwei Brüder. Ihnen wird auch das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen.
Von Heike Rommel
Backnang/Aspach. Am Stuttgarter Landgericht ist der Prozess gegen zwei Brüder aus Aspach eröffnet worden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vielzahl an gefälschten Dokumenten zur Niederlassung, Einbürgerung und Arbeit in der Bundesrepublik verkauft zu haben. Sie sollen zudem gewerbs- und bandenmäßig organisiert Ausländer in die Bundesrepublik eingeschleust haben. Die Angeklagten stammen aus dem Kosovo und leben derzeit in Aspach. Der 37-Jährige ist gelernter Dreher, sein fünf Jahre jüngerer Brüder hat eine abgeschlossene Ausbildung als Gerüstbauer. Gegen einen weiteren Bruder der beiden Angeklagten läuft aktuell ein gesondertes Verfahren.
Anfang des Jahres 2022 sollen sie damit begonnen haben, in einer Backnanger Bar gefälschte Dokumente einer Sprachschule in Ellwangen zu verkaufen. Doch Staatsanwalt Tobias Gehrlein berichtet auch von falschen Aufenthaltstiteln oder Testbescheinigungen vom Bundesamt für Migration. Zudem gab es gefälschte Bagger- und Staplerführerscheine zu erwerben, um bereits hier lebenden Bürgern eine höher bezahlte berufliche Tätigkeit verschaffen zu können. Jeweils 2.300 Euro haben die Käufer pro Dokument bezahlt.
Käufer können Aussagen verweigern, um sich nicht selbst belasten zu müssen
Insgesamt summieren sich die Fälschungen auf 561 Fälle. Die Brüder sind mutmaßliche Mitglieder einer Bande, die sich gewerbsmäßig zur Täuschung im Rechtsverkehr mit unechten Urkunden insgesamt etwa 880.000 Euro ergaunert haben soll. Das Geld versucht der Staat wieder einzutreiben, falls es zu Schuldsprüchen kommt.
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Ins Rollen kam das Strafverfahren gegen die beiden Beschuldigten durch einen anonymen Hinweis im vergangenen Jahr an das Polizeirevier in Backnang. Daraufhin wurde ihr Wohnort in Aspach durchsucht; die Brüder wurden am 8. Dezember festgenommen. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.
Zeugenbefragungen gestalten sich vor allem darum schwierig, weil alle Käufer der Dokumente vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Sie müssten sich bei ihrer Zeugenaussage ansonsten selbst belasten und strafrechtlich verantworten. Wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte, stammen die Käufer der gefälschten Dokumente aus Stuttgart, Ludwigsburg, Nagold, Neuwied, Landshut, Würzburg, Schweinfurt und anderen Städten. Die meisten erworbenen Dokumente seien über den gesamten Zeitraum von über zwei Jahren von den Ämtern nicht als Fälschungen identifiziert worden.
Die beiden Angeklagten könnten lange Gefängnisstrafen erwarten. Für die Taten sind Strafrahmen von einem Jahr bis hin zu 15 Jahren Haft vorgesehen. Beide haben bislang weder Angaben zu ihrer Person noch zu den Tatvorwürfen gemacht. Sie seien zwar im Kosovo geboren, ihre Staatszugehörigkeit ist nach Informationen der Pressestelle des Stuttgarter Landgerichts jedoch ungeklärt.
Nach Informationen des baden-württembergischen Landtags hat sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht zu dem Stuttgarter Fall geäußert. Laut Pressestelle des Landtags seien auch Sprachschulen in letzter Zeit öfter in die Schlagzeilen geraten, weil sie beim Schummeln in Sprachtests für wichtige Zertifikate geholfen oder über Täuschungen hinweggesehen hätten. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Dann werden auch zwei Kriminalbeamte vor Gericht als Zeugen aussagen.