Brüssel will Kulturwandel in der inneren Sicherheit

Von Knut Krohn

Europa muss wehrhafter werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine neue Strategie „ProtectEU“ erarbeitet, mit der die innere Sicherheit in der Union auf ein neues Niveau gehoben werden soll. Die Analyse, die dem Papier zugrunde liegt, klingt beängstigend. Von hybriden Bedrohungen durch feindliche Staaten und staatlich geförderte Akteure ist die Rede. Russland wird nicht beim Namen genannt, ist nach den Sabotageakten an Pipelines und Datenkabeln in der Ostsee in diesen Fall allerdings der direkte Adressat. Eine zunehmende Gefahr geht nach Ansicht von Brüssel auch von expandierenden Netzwerken der organisierten Kriminalität und international agierenden Terrororganisationen aus.

Die gesamte Gesellschaft ist gefordert

Neu an „ProtectEU“ ist, dass es sich bei der Strategie um einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ handelt, betonte die Kommission am Dienstag bei der Präsentation in Brüssel. Sie bezieht nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern „Bürger, Unternehmen, Forscher und Zivilgesellschaft“ ein. Von einem „Kulturwandel in der inneren Sicherheit“ ist die Rede. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, erklärte: „Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für offene, lebendige Gesellschaften und eine florierende Wirtschaft.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission auf die neue Bedrohungslage in Europa reagiert und dabei einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ verfolgt. Vor einigen Tagen wurde in Brüssel bereits eine „Strategie für eine Vorsorgeunion“ vorgestellt. Darin enthalten sind konkrete Anweisungen an die Bevölkerung, wie sich jeder einzelne auf mögliche Katastrophen, einen hybriden Angriff oder eine Pandemie vorbereiten kann. Ziel müsse es sein, alles bereit zu haben, „was man braucht, um 72 Stunden lang zu überleben“, heißt es dort.

Brüssel benennt viele Baustellen

Grundlage für die Verbesserung der inneren Sicherheit sei der reibungslose Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedsländern, hieß es bei der Vorstellung von „ProtectEU“. Nur so könnten immer wieder zuverlässige Bedrohungsanalysen erstellt werden. Dabei geht es inzwischen vor allem um die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe durch den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Stärkung der Cybersicherheit und die Bekämpfung von Online-Attacken.

Auch bei der Strafverfolgung haben sich die Zeiten dramatisch verändert. Nach Angaben der EU-Kommission basieren inzwischen „85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen auf digitalen Informationen“, weshalb der rechtmäßige Zugang zu Daten überarbeitet werden müsse. Nur so könne eine Strafverfolgung wirklich effektiv sein. Zu diesem Zweck ist geplant, die Befugnisse von Europol in diesem Bereich deutlich zu erweitern, um diese „zu einer wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur auszubauen“.

Auch organisierte Kriminalität ist im Visier

Geplant ist auch ein neuer Rechtsrahmen mit strengeren Ermittlungsregeln bei der Verfolgung von organisierter Kriminalität. Das gilt vor allem für den Drogenhandel und den Schutz von Kindern. In Zukunft soll es zum Beispiel möglich sein, das Geld und die Vermögenswerte der Kriminellen schneller zu beschlagnahmen, was diese besonders schwer treffen würde.

Im Kampf gegen die Kriminalität und internationale Bedrohungen kann Europa alleine allerdings nicht bestehen. Aus diesem Grund sollen internationale Partnerschaften mit Schlüsselregionen wie Lateinamerika ausgebaut werden. Damit zielt Brüssel vor allem auf den Drogenhandel. Bei der verstärkten Kooperation mit den Mittelmeerländern haben die Behörden besonders die Menschenschmuggler im Visier.

Die EU-Kommission betont in ihrer Strategie „ProtectEU“ an mehreren Stellen, dass die „Europäer ihr Leben ohne Angst führen können sollten, ob auf der Straße, zu Hause, an öffentlichen Orten, in der U-Bahn oder im Internet“. Diese Aufgabe könne aber nicht nur dem Staat überlassen werde. Grundlage dafür sei der Aufbau einer widerstandsfähigen und solidarischen Gesellschaft.