Brüssels Plan für die Zukunft
Wirtschaft ankurbeln und das Klima schützen – auf dem üblichen Weg kann die EU das nicht schaffen.
Von Eidos Import
Europas „Mondlandung“ wird verschoben. So bezeichnete einst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den von ihr ins Leben gerufenen „Green Deal“ – den konsequenten Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent. Nun werden die ehrgeizigen Pläne unter einem neuen Namen drastisch zurückgeschraubt. Mit dem in Brüssel präsentierten „Clean Industrial Deal“ rückt der Fokus weg vom Kampf gegen die Erderwärmung, hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Möglich geworden ist dieser Schwenk durch zwei grundsätzliche Entwicklungen. Zum einen gibt es einen Umschwung in der öffentlichen Stimmung. Ausgerufen wurde der „Green Deal“ auf dem Höhepunkt der Klimabewegung im Jahr 2019. Greta Thunberg war auf einem Segelboot nach New York gefahren, um vor den Vereinten Nationen zu sprechen. Weltweit demonstrierten Hunderttausende für mehr Umweltschutz. Doch dann veränderte sich die Welt im Zeitraffer: die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, der steigende wirtschaftliche Druck aus China und schließlich die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Im aktuellen deutschen Wahlkampf spielte die Klimapolitik keine Rolle mehr.
Zum anderen haben sich im Europaparlament die Mehrheiten nach der Wahl im Juni 2024 nach rechts verschoben. Die Konservativen als stärkste Kraft fordern wirtschaftsfreundlichere Regulierungen. Dazu arbeiten sie auch mit den Parteien rechts der Mitte zusammen, die den Green Deal am liebsten ganz über Bord werfen würden. Erklärte Ziele: weniger Vorschriften für Unternehmen, weniger Umweltschutz in der Landwirtschaft, weniger Bürokratie.
Seitens so mancher erfolgsverwöhnter Umweltorganisation herrscht angesichts dieser Pläne nun blankes Entsetzen. Zu Panik besteht allerdings kein Anlass, denn aufgeben wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr Prestigeprojekt nicht. Vorsicht ist aber angebracht. Die Frage ist: Wie stark wird der Klimaschutz mit dem „Clean Industrial Deal“ und dessen Fokus auf die Wirtschaft in den kommenden Jahren ausgehöhlt?
Es ist dabei richtig, dass nun in einigen Bereichen der Wildwuchs an Regelungen für Unternehmen gelichtet werden soll. Die EU ist bei der Ausarbeitung des „Green Deal“ zu häufig ihrer altbekannten Versuchung erlegen, jedes Detail festschreiben zu wollen. Aus notwendiger Vereinfachung darf aber keine Deregulierung werden – und die gesteckten Klimaziele nicht aus dem Blick geraten.
Es reicht aber nicht, bürokratische Hindernisse auszuräumen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der „Clean Industrial Deal“ zielt in die richtige Richtung, indem er eine aktive Industriepolitik skizziert. Das soll Europa als Standort für klimafreundliche Industrie etablieren. Zügig müssen nun in einigen Bereichen europäische Leitmärkte mit allen nötigen Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Wenn etwa in Europa grüner Stahl produziert wird, muss er schnell auf den Markt kommen. Und es muss sichergestellt werden, dass Europas Unternehmen nicht von Firmen aus China oder Indien ausgebootet werden.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden viel Geld kosten – doch ausgerechnet bei der Finanzierung bleiben die Brüsseler Pläne vage. Das übliche Umschichten und Bündeln bereits vorhandener Mittel wird nicht ausreichen. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen, um die Industrie auf dem schweren Weg zur Klimaneutralität abzusichern. Nur so kann Europa beweisen, dass überlebenswichtiger Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sind.
