Bürger können sich zu Klimaschutzvorschlägen äußern

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat rund 150 Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen im Südwesten vorgestellt und die Bürger zur Bewertung aufgerufen. Bis Mitte Juli können sich die Menschen zu den Überlegungen aus den Ministerien äußern - auf dem Online-Beteiligungsportal des Landes, bei Bürgerkonferenzen oder Veranstaltungen, die sich speziell an junge Menschen richten. Die Ergebnisse sollen am 20. Juli an die grün-schwarze Landesregierung übergeben werden, wie Untersteller am Freitag in Stuttgart sagte.

Baden-Württemberg will seine Treibhausgas-Emissionen - vor allem von CO2 - bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vor, auf die sich Grüne und CDU am Dienstag geeinigt hatten. Dieses Gesetz soll von einem Maßnahmepaket begleitet werden - dem IEKK. Klar ist, dass Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen wird. Das Ziel für 2050 will das Land trotzdem im Blick behalten: Bis dahin sollen die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent sinken.

Ein Vorschlag sieht einen verstärkten Ausbau der Solarenergie vor. Erwogen wird, dass bei neuen Gebäuden, die nicht zum Wohnen genutzt werden und die eine bestimmte Größe bei der Dachfläche erreichen, Photovoltaikanlagen errichtet werden müssen. Es sind aber auch Varianten denkbar: Die Solarpflicht könnte den Kommunen überlassen oder auch für Wohngebäude oder bei Dachsanierungen vorgeschrieben werden. „Ich bin da nicht festgelegt“, sagte Untersteller.

Handlungsbedarf sieht er vor allem auch im Verkehrssektor. Im Jahr 2030 sollen laut IEKK-Entwurf ein Drittel klimaneutrale Autos in Baden-Württemberg fahren. „Das ist technologieneutral gesehen, dies können sowohl Elektrofahrzeuge als auch Fahrzeuge mit anderen Antrieben auf Basis regenerativer Energien sein“, heißt es in dem Entwurf. Ziel sei zudem, die Fahrgastzahlen bei öffentlichen Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln. Auch soll der Autoverkehr, der in die Städte hineinfährt, um ein Drittel gesenkt werden.

Die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung werden in einem nächsten Schritt von den Ministerien geprüft. Danach gibt es eine Anhörung von Verbänden. Bis das neue IEKK mit den Ministerien abgestimmt ist und ins Kabinett kommt, wird es laut Untersteller wohl Anfang 2020 sein. Kritik kam am Freitag von der FDP: Deren Klimaschutzexperte Andreas Glück sagte, es mache keinen Sinn, Klimaschutzziele landesrechtlich festzuschreiben - gefragt seien vor allem der Bund und die EU.