PCK-Raffinerie bleibt zunächst unter Kontrolle des Bundes

Von dpa

Berlin/Potsdam - Die Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt vorerst unter Kontrolle des deutschen Staates. Die Bundesregierung verlängerte die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Treuhandverwaltung wäre sonst am 10. September ausgelaufen. Bis Ende des Jahres könnte ein Verkauf der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie unter Dach und Fach sein. 

Bund übernahm 2022 Kontrolle

Die Anteile stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um. Die Treuhandverwaltung war zuletzt im März um sechs Monate verlängert worden. Neben Schwedt geht es um Anteile von Rosneft an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Grundlage ist das Energiesicherungsgesetz. Treuhänderin ist konkret die Bundesnetzagentur. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs.

Bund betont Versorgungssicherheit

Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung werde "prognostizierten Risiken" für die Versorgungssicherheit begegnet. "Die Anordnung gewährleistet weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt."

Käufer Katar? 

In einen möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile an der Raffinerie könnte bald Bewegung kommen. Als Interessent für einen Kauf gilt das Golfemirat Katar. Die Bundesregierung führe Gespräche, berichtete zuletzt "Business Insider". Das wurde der Deutschen Presse-Agentur von Insidern bestätigt. Das Geschäft würde aber nicht die Bundesregierung tätigen, sondern es würde zwischen Rosneft und Katar abgewickelt. Die Bundesregierung würde den Deal nach dem Außenwirtschaftsgesetz unter die Lupe nehmen. Rosneft gilt als verkaufsbereit. 

Rosneft Russland habe mittlerweile "glaubhaft dargelegt", dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde und dieser bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden solle, so das Bundeswirtschaftsministerium. "Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern." Rosneft habe Klagen gegen die Treuhandanordnungen weiterhin ruhend gestellt. 

Minister: Von Enteignung wieder entfernt 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung bei PCK als Signal für ein ernstes Interesse des russischen Staatskonzerns Rosneft am Verkauf seiner Mehrheitsanteile. "Ich bin sehr zufrieden damit, dass die russische Seite ganz offensichtlich an einem eigenständigen Verkauf ihrer Werke, ihrer Raffinerien in Deutschland interessiert ist und in ernsthafte Verhandlungen mit einem entsprechenden Interessenten gegangen ist. Das sind die Kataris", sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. 

Die Verlängerung der Treuhandlösung biete die Möglichkeit, "dass man von dem deutlich aufwendigeren und risikobehafteten Weg der Enteignung erst mal wieder ein Stück entfernt ist", betonte Steinbach. Zu Verkaufsplänen von Rosneft für die Raffinerie-Anteile sagte er, ein solcher Prozess nehme im Allgemeinen mehrere Monate in Anspruch. "Es wäre schon eine besonders schnelle Vorgehensweise, wenn wir in irgendeiner Form diesbezügliche Signale bis Ende des Jahres erhalten würden."

Linke für Einstieg des Staates

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte, der Bund könne und müsse so schnell wie möglich in die PCK einsteigen, damit dieser wichtige Strukturbaustein und die Tausenden Arbeitsplätze in der Region gehalten werden. "Was als Standard im Westen mit dem Einstieg des Bundes bei der Meyer Werft in Papenburg funktioniert, muss auch im Osten möglich sein."