Bundesrat befasst sich mit Migrationspaket

dpa Berlin.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Migrationspaket der Bundesregierung. Es umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Weitere Themen sind die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sowie die steuerliche Förderung für den Mietwohnungsneubau.