Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Lieferungen an Saudi-Arabien und Emirate trotz Jemen-Kriegs
Berlin (dpa). Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte.
Der Sicherheitsrat erteilte insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden, den Deutschland Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt hatte. Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie erhalten drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ Cobra aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.
