Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Von reb/dpa/afp

Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, handelt es sich um die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, die Botschaft in Berlin bleibt aber geöffnet.

Sharmahds Hinrichtung zeige „erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“, sagte Baerbock weiter. „Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt.“ Die Bundesregierung habe Iran „immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte Baerbock. Diese Konsequenzen würden nun gezogen.

Drastische diplomatische Maßnahme

Von der Schließung der drei iranischen Vertretungen sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt insgesamt 32 Konsularbeamte betroffen. Die Anordnung zur Schließung ausländischer Konsulate gilt im Instrumentenkasten der Diplomatie als besonders drastische Maßnahme. Die Bundesregierung macht davon selten Gebrauch. Zuletzt ordnete sie die Schließung der russischen Konsulate als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 an.

Mit der Maßnahme fährt die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf ein Minimum herunter. „Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt“, sagte Baerbock.

Bundesregierung will liberale Kräfte im Iran stützen

Irans Botschaft in Berlin soll allerdings weiter offen bleiben, auch die deutsche Botschaft in Teheran soll weiterarbeiten. „Wir wissen, es gibt auch einen anderen Iran“, sagte Baerbock und verwies auf Menschen, die im Iran für mehr Freiheiten kämpfen. „Unsere Botschaft in Teheran wird daher genau für diese Menschen da sein, wird genau hinschauen, die Menschenrechtssituation verfolgen, Visa ausstellen und unsere Haftfälle betreuen.“

Generalkonsulate verfolgen vor allem Aufgaben im Rechts- und Konsularwesen - etwa die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren iranischer Staatsangehöriger in Deutschland. Diese Aufgabe wird künftig die iranische Botschaft in Berlin wahrnehmen müssen. In Deutschland leben rund 300.000 Menschen mit iranischen Wurzeln.

Iranischer Geheimdienst verschleppte Djamshid Sharmahd

Grundlage für die Arbeit eines Generalkonsuls ist die so genannte Exequatur - also die Ermächtigung durch das Gastland zur Wahrnehmung konsularischer Tätigkeiten. Diese Exequatur soll den iranischen Vertretern nun entzogen werden.

Die iranische Justiz hatte am Montag auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekannt gegeben. Der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, im Jahr 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) zu sein, die das politische System der Islamischen Republik Iran ablehnt und für die Wiedereinführung der Monarchie eintritt.