Bundesregierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen

dpa Berlin.

Mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet will die Bundesregierung auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren. Das Kabinett will heute ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschließen. Die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet soll demnach in einer neuen Zentrale im BKA zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen dieser Zentrale bestimmte strafbare Inhalte und die zugehörigen IP-Adressen melden müssen.