Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Von red/dpa

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.

Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

FDP: Muss nicht bei Rentnern und Kommunen gekürzt werden

Im Antrag der FDP heißt es, eine solche Ausgabe sei ein bewährtes und regelmäßig genutztes haushaltspolitisches Instrument. Die Finanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe erfordere – entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers – keine Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern, Kommunen oder an anderer Stelle. Als Grund wird genannt, dass im Haushaltsvollzug eingeplante Mittel regelmäßig nicht vollständig abfließen.

In der Nacht zu Donnerstag hatte der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über den FDP-Antrag ergab, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zu den Ukraine-Hilfen gegeben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen.