Nach Attentat in Solingen
Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu
Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.
© dpa/Roberto Pfeil
Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien einreisende Fahrzeuge, um die illegale Einwanderung einzudämmen. (Archivbild)
Von red/dpa/KNA
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach einer lebhaften Debatte angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit.
Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. SPD, Grüne und FDP hatten das Gesetzespaket nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, da es bis zuletzt Kritik auch innerhalb der Ampelfraktionen gegeben hatte. Der Union geht das Paket hingegen nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Bundestag soll noch am Freitag auch im Bundesrat über die Maßnahmen entschieden werden.
