Buschmanns realitätsferner PR-Gag

Von Rebekka Wiese

Das Problem lässt sich nicht kleinreden. Kriminelle Clans in Deutschland sind gut organisiert, sie sind gewaltbereit, sie arbeiten oft international. Gerade weil das Problem so groß ist, ist es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker ernsthaft damit umgehen. Leider ist oft das Gegenteil der Fall. Zu dieser Kategorie zählt die Idee von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Clanmitgliedern ihre Statussymbole abzunehmen.

Buschmann denkt dabei an „Luxuskarossen, teuren Schmuck und Uhren“. Der Vorschlag klingt, als handele es sich bei Clankriminellen um Kinder, denen man nur ihr Lieblingsspielzeug wegnehmen müsste, um sie mal richtig zu erziehen. Das ist sowohl naiv als auch problematisch. Buschmann verkennt, dass es sich um hochprofessionelle Leute handelt. Nimmt man denen ihre Uhren weg, kaufen sie sich eine neue – es sind ja eben keine Kinder, die erst auf ihr Taschengeld warten müssen. Dem Rechtsstaat dürfte damit wenig geholfen sein. Der Kampf gegen Clankriminalität bleibt derweil den Ländern überlassen. Angesichts der oft unsinnigen Forderungen von Bundesseite kann man wohl sagen: ist vielleicht besser so.