Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Der Brexit hat auch am Tag danach in Großbritannien wie in der EU gemischte Gefühle ausgelöst. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete den Austritt aus der Europäischen Union in einem Schreiben an Unterstützer als „atemberaubenden Moment der Hoffnung“.

Der linksliberale „Guardian“ präsentierte sich hingegen einer geknickt wirkenden britischen Bulldogge auf der Titelseite und der Zeile „Der Tag, an dem wir Abschied nahmen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb in einer Botschaft an die Briten auf Facebook von einem „Schlag für Europäer“. Dennoch versuchte es EU-Ratspräsident Charles Michel mit Humor. „Always look on the bright side of life“ - immer positiv bleiben, zitierte der Belgier auf Twitter die britische Komikertruppe Monty Python mit Hinweis auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die müssen nun im Eiltempo geklärt werden.

Großbritannien hat die Europäische Union in der Nacht verlassen. Bis Ende des Jahres bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändert. So lange haben beide Seiten, um sich zu einigen, sonst droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Eine Verlängerungsoption, die noch bis Juli offensteht, lehnt Premier Johnson kategorisch ab.

Es steht viel auf dem Spiel. Deutschland hat 2018 Waren und Dienstleistungen für 109 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Gut 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind damit verbunden.

Ob in der kurzen Zeit ein Abkommen erreicht werden kann, ist fraglich, zumal sich beide Seiten hart geben. Macron warnte vor einem „schädlichen Wettbewerb“. Der Zugang zum EU-Markt hänge davon ab, inwieweit EU-Regeln eingehalten würden, so der französische Staatschef. „Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte der künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. „Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher.“

Ganz ähnlich sieht das auch die Bundesregierung, wie Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im rbb-Inforadio sagte. Man wolle kein Dumping bei Standards, Löhnen oder Steuern.

Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas, das Zölle und Mengenbeschränkungen weitgehend eliminiert. Brüssel verlangt im Gegenzug einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Doch das kommt für Johnson nicht in Frage. Souveränität steht über reibungslosem Handel, lautet nach Informationen des „Telegraph“ das Credo des Premierministers. Am Montag will er sich in einer Rede zu seinen Verhandlungszielen äußern. Auch die EU-Kommission will dann ihre Vorschläge für ein Verhandlungsmandat vorlegen.

„Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt“, warnte von der Leyen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Großbritannien nur „wie irgendein Drittland“.

Doch auch europäische Unternehmen dürfte ein Scheitern der Gespräche teuer zu stehen kommen. Wie der „Telegraph“ berichtete, plant die britische Regierung nun doch, vollständige Kontrollen für EU-Waren einzuführen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Bislang hatte es immer geheißen, Großbritannien werde selbst im Fall eines No Deal auf Kontrollen verzichten, um Verzögerungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu vermeiden.