CDA lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab
dpa/lsw Berlin/Stuttgart. Im Streit um eine Grundrente hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, entgegen der Linie der Union gegen eine ausdrückliche „Bedürftigkeitsprüfung“ ausgesprochen. „Bedürftigkeit ist ein blödes Wort für Leute, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben“, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur vor der CDA-Bundestagung am Wochenende in Essen. Der CDA fordere hingegen eine Einkommensprüfung als Kompromisslösung. Nur laufende Einnahmen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträge - auch Einnahmen des Lebenspartners - sollten dabei berücksichtigt werden. Vermögen, Haus und Auto sollten außen vor bleiben.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler. Foto: Patrick Seeger/Archivbild
„Wer in unserem Land Leistung gebracht hat, darf auch nicht gezwungen werden, seine Armut nachzuweisen“, heißt es in einem entsprechenden Antrag für die CDA-Bundestagung, der der dpa vorliegt. „Deshalb darf es bei langjährig Versicherten keine Bedürftigkeitsprüfung geben.“ Die Prüfung soll laut Bäumler automatisiert durch das Finanzamt durchgeführt werden, damit die Menschen keinen Antrag stellen müssen.
Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Die Union will hingegen eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit von Betroffenen eigentlich nicht mitmachen.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel verfolgt hingegen ein Modell, in dem Menschen mit kleinen Löhnen eine Grundrente von 25 Prozent ihrer gesetzlichen Rentenansprüche über der Grundsicherung bekommen sollen. Der CDA gehe von Kosten von einer Milliarde Euro im Jahr aus, sagte Bäumler. „Das geht doch immer.“ Schließlich würden die Steuern noch nicht sinken, sondern nur langsamer steigen. Bäumler hält den CDA-Vorschlag für mehrheitsfähig - sowohl im CDU-Präsidium wie auch im CDU-Wirtschaftsflügel. Man wolle mit dem Beschluss des Konzepts aber warten bis nach der Europawahl. „Um die SPD nicht zu provozieren.“
