CDU-Wirtschaftsexperte für Ende der Corona-Beschränkungen
dpa/lsw Stuttgart. Die klare Absage von Regierungschef Kretschmann an Exit-Strategien führt zu Widerspruch - aus der Industrie, der FDP und auch vom Koalitionspartner CDU. Deren Wirtschaftsexperte stellt sich sogar gegen die Impfpflicht.
Winfried Mack (CDU) spricht. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild
In der CDU regt sich Widerstand gegen die harte Linie des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Corona-Politik. Der wirtschaftspolitische Sprecher Winfried Mack forderte eine baldige Abkehr von den Corona-Verordnungen. Mack sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch), „stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismäßig sind“. Das sähen auch die Gerichte so.
„Unter diesem Aspekt können wir weitgehend auf die Corona-Verordnungen verzichten, sobald wir den Peak der Omikron-Welle überstanden haben und die Verordnungen nicht mehr zur Abwehr der kollektiven Gefahr erforderlich sind“, argumentierte Mack. Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird von Experten für Mitte Februar erwartet.
Kretschmann hatte am Dienstag Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität gedämpft. Er sehe bis mindestens Mitte April keinerlei Chancen für das Ende der Corona-Beschränkungen, sagte er. Das Land sei immer noch in einer dramatischen Situation. Es seien daher erst einmal keine Lockerungen geplant. Schon am Dienstag kam von Koalitionspartner CDU eine andere Einschätzung. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: „Wenn sich die pandemische Lage aufhellt, werden wir nach Aschermittwoch auch über Lockerungen und den sukzessiven Ausstieg aus der Verordnungspraxis sprechen können.“ Auch die Südwest-Wirtschaft hatte Kretschmanns Haltung kritisiert.
Mack wandte sich in der „Stuttgarter Zeitung“ auch gegen eine Impfpflicht, für die sich Kretschmann einsetzt. Man müsse auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, sagte der CDU-Politiker.
Die FDP begrüßte Macks Aussagen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass es bei den CDU-Wirtschaftspolitikern noch vernünftige Leute gibt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. „In der Tat müssen alle Maßnahmen überdacht werden, sobald in der Omikron-Welle die Inzidenzen wieder sinken, sofern keine Überlastung des Gesundheitswesens absehbar ist.“ Rülke fügte hinzu: „Herr Mack liegt auch bei der Impfpflicht richtig, diese ist weder derzeit sinnvoll, noch umsetzbar.“
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